Sanctuary Cities und Solidarity Cities versuchen zum Teil auf lokaler Ebene abweichende Konzepte von Zugehörigkeit und Bürger_innenschaft zu entwickeln. Beispiele hierfür können in Städten Kanadas, Italiens und Spaniens, aber auch in den USA und Deutschlands gefunden werden. Andere Konzepte des weltweiten Netzwerks, zum Beispiel in GB, lassen Asylbewerber_innen und anderen durch den Aufenthaltsstatus prekär lebende Personen soziale Dienstleistungen zukommen, um Versorgungslücken zu schließen. Sie kooperieren dabei nicht mit den nationalen Einwanderungsbehörden und setzen den jeweiligen Aufenthaltsstatus der Personen nicht relevant. Diese Programme heißen „Don´t ask, don´t tell (DADT)“ bzw. „Access without fear (AWF)“ und nutzen mit der Unterlassung, der Nicht-Erhebung des Status, eine eigentliche Grauzone der lokalen Ordnungen. Trotz dieser, je nach nationaler Gesetzgebung sehr unterschiedlichen, Grauzonen, stehen diese Städte in Widerstand zur staatlichen Ordnung. Durch ihre Existenz entsteht eine diskursiv und praktisch sichtbare Heterogenisierung des politischen und rechtlichen Raums der Staaten, vor allem, da die lokalen Verwaltungen und politischen Organe sich widerständig zu zentralstaatlichen Organen verhalten. Welche Beziehungen sich zwischen den abweichenden Räumen und ihrem „Außen“ ergeben, was für Konsequenzen diese Abweichung für die Fortführung oder den Wandel des staatsbürgerlichen Zugehörigkeitsprinzips hat, gilt es anhand einschlägiger Beispiele zu ermitteln. Hier soll ein besonderer Fokus auf die USA gelegt werden, da dort, nach 30 Jahren dieser Praxis der Diskurs um Sanctuary Cities unter Trump stark repolitisiert wurde. Konterkarierend soll das Beispiel Palermos in Italien wirken, wo vor allem die lokalpolitischen Strukturen ein Gegennarrativ zur „Flüchtlingskrise“ der EU zu erschaffen suchen. Welche Bedingungen für die Implementierung der Politiken stehen und deren konkrete Umsetzung sollen erfasst und gegebenenfalls klassifiziert werden. Auch welches Gewicht die Neoliberalisierung der Stadtentwicklung und der Individualismus bei diesen Entwicklungen trägt, in welcher Form hier eine Skalenverschiebung von politischer Macht stattfindet, soll analysiert werden. Dem Themengebiet zugrunde liegend soll diskutiert werden, wie sich Diskurse und Materialitäten im Themenkomplex der Zuwanderung und Staatlichkeit innerhalb der politischen Randbedingungen zueinander verhalten und so das Verhältnis zwischen Staat(en) und Individuum im Neoliberalen und Globalisierten verhandelt werden.
Sanctuary und Solidarity Cities – Räume der politischen Neuverhandlung oder Neuverhandlung des politischen Raums?
Projektart | Promotion |
Finanzierung |
|
Themen |
|
Disziplinen |
|
Laufzeit | 04/2016 ‒ 03/2019 |
Geographischer Fokus |
|
Institutionen | |
Beteiligte Personen |
|
Kurzbeschreibung |
|