Kurzbeschreibung

Union und Mitgliedstaaten arbeiten an der Errichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Inzwischen wird der Inhalt von Gesetzen betreffend materielles und formelles Asylrecht zu einem großen Teil auf Unionsebene beschlossen: Die Legislative im GEAS ist weitgehend europäisiert. Die Forschungsarbeit stellt nun die Frage, ob der Beginn einer Europäisierung auch der Exekutive im GEAS zu beobachten ist. Zunächst ist die rechtliche Möglichkeit europäischer Exekutivgewalt im GEAS zu prüfen. Anschließend wird der aktuelle Stand am Beispiel des European Asylum Support Office (EASO) untersucht. Die Unionsagentur nimmt durch Schulungen, Bereitstellung von Informationen und operative Einsätze Einfluss auf die Entscheidung nationaler Verwaltungen in Asylverfahren. Diese Entwicklung wirft aus Sicht des Individuums Fragen der Verfahrensrechte und des Rechtsschutzes auf. Aus Sicht der Union und der Mitgliedstaaten stellt sich die Frage, ob europäisierte Exekutivgewalt Voraussetzung für das Funktionieren des GEAS ist. Aufgrund einer Bewertung der Entwicklung aus diesen unterschiedlichen Perspektiven kann schließlich die Frage beantwortet werden, ob eine weitere Europäisierung der Exekutivgewalt im GEAS, insbesondere die Errichtung einer Unionsasylbehörde, anzustreben ist.

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Das Forschungsprojekt Von der Flüchtlingshilfe zur Fluchthilfe geht aus von der Problematik des Asylparadoxes und dem Umgang zivilgesellschaftlicher Akteure mit seinen Konsequenzen: Zwar gelten in Deutschland das Grundrecht auf Asyl und die völkerrechtlichen Prinzipien des Flüchtlingsschutzes und viele Staaten gewährleisten Flüchtlingsrechte. Um diese zu erlangen, müssen die meisten Schutzsuchenden allerdings mangels legaler Einreisemöglichkeiten illegal Grenzen überqueren und sich in riskante Situationen begeben. Insbesondere durch die sich seit 2015/2016 zuspitzende Lage entwickeln sich in Deutschland vermehrt gesellschaftliche Auseinandersetzungen um den Zugang zu Flüchtlingsschutz. Das Forschungsprojekt analysiert diese Auseinandersetzungen mit Fokus auf das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen für die sichere Einreise von Flüchtenden. Daher geht das Projekt der Forschungsfrage nach, welche Handlungsansätze und Strategien zivilgesellschaftliche Initiativen im Kontext von Migrations- und Fluchtregimen entwickeln, um sich angesichts beschränkter Einreisewege und humanitärer Notlagen für einen Zugang zum Schutz für Geflüchtete einzusetzen und somit Fluchthilfe zu leisten.

Abstract

The research project From Refugee Support to Escape Aid reflects the problem of the so called asylum paradox and how civil society actors deal with its consequences. Many states grant refugee rights and Germany considers the right to claim asylum a fundamental right and enacts international law principles of refugee protection. However, to effectively claim those rights, refugees and asylum seekers are forced to cross borders illegally and to get into risky situations, because of the lack of legal entry options. Therefore, access to refugee protection has become a conflicting issue in Germany, especially since the situation has escalated in 2015/2016. The research project analyzes these conflicts with a focus on civil society initiatives that mobilize for the safe entry of refugees. Therefore, the project investigates strategies and action approaches that civil society initiatives develop in the context of migration and asylum regimes to advocate for and to facilitate refugee protection – thereby giving escape aid – in the light of limited entry channels and humanitarian crises.

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Bleiben oder gehen war die Frage, die sich deutsche Juden vor der Zäsur des Jahres 1938 stellten. In einer Gesamtschau auf die 1930er Jahre präsentiert die Studie einen Einblick in das Dilemma der Fragen der Emigration. Dabei werden anhand einer Vielfalt zeitgenössischer Materialien sowohl institutionelle Emigrationspläne jüdischer Einrichtungen als auch Fragen individueller Entscheidungen ausgebreitet. Entgegen dem gängigen Vorgehen, sich dem Gegenstand aus der Perspektive des später eingetretenen Holocaust zu nähern und damit den zögerlichen Haltungen zur Emigration mit Unverständnis zu begegnen, zielt die Untersuchung auf die Wirkmächtigkeit vorausgegangener Zeiten jüdischer Erfahrung mit Fragen der Staatsangehörigkeit, Minderheitenrechten und Migration. Hierdurch ergeben sich neue und erhellende Einsichten in die Verhaltensweisen und Erwartungshorizonte deutscher Juden angesichts des sich zunehmend radikalisierenden nationalsozialistischen Regimes.

Abstract

In this study Jewish reactions to emigration questions in Nazi Germany between 1933 and 1938 are comprehensively investigated for the first time. These reactions are analyzed on four levels: 1. emigration assistance by Jewish institutions; 2. comprehensive plans of emigration by Jewish organizations, German and non-German alike; 3. public debates in newspapers, pamphlets and books; 4. perceptions of the ordinary Jewish population. In order to understand the Jewish reactions to the challenge of Nazism and emigration, those reactions are placed into the context of historical experiences with Jewish emancipation, migration and politics in the emancipation era and of the transnational constellations of the Jewish present. This approach counteracts the widespread assumption that the 1930s are only conceivable as pre-history of the Holocaust. Thus this study provides new and surprising insight into a supposedly well-known and researched topic. It forces us to reconsider a variety of current assumptions on the Jewish reality of the 1930s in Nazi Germany, on opportunities of political activism and on future expectations before the November pogroms of 1938 changed German Jewish history forever.

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(nicht vorhanden)

Abstract

Title of doctoral thesis: Waiting in transit: Stranded Utopias and Everyday life of Central American refugees and migrants in Tenosique, México Research questions: ¿What kinds of utopias and social negotiations do Central American refugees develop in everyday life practices during stranded periods of mobility? How are these built? What kind of practices/strategies and tactics do refugee generate during their stranded mobility periods? How do the reach again mobility? What kind of factors impulse the emergence of new migratory communities through immobility processes? In order to attempt to solve this question I looked at the struggles/significance/implications of refugee’s everyday life decision-making during immobility periods in a migrant shelter in Tenosique, Mexico, one of the main crossing points for undocumented migrants and refugees’ seekers in Mexico’s Southern Border. My research had a collaborative ethnography (Lassiter 2005) and my methods were participant observation, recordings of informal talks and retrospective interviews (Fetterman 2009).

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In den letzten Jahren ist die bittere Vorgeschichte zum Holocaust an den europäischen Juden, nämlich die zögernde, ablehnende Haltung potentieller Aufnahmeländer gegenüber jüdischen Emigranten, zunehmend Gegenstand der Forschung geworden. Das Ziel des beantragten Projektes ist es, auszuloten, welche Möglichkeiten, Grenzen und Bedingungen deutsche Juden vorfanden, wenn sie versuchten, zwischen 1933 und 1941 in das neutrale, demokratische Schweden zu emigrieren. Während politische Flüchtlinge in Schweden auf eine liberale Asylpraxis mit Bleiberecht vertrauen konnten, wurde jüdischen Flüchtlingen allenfalls ein Transitaufenthalt gestattet. Eine Schlüsselstellung nahm dabei die Jüdische Gemeinde Stockholms ein, deren Handlungsspielräume und Entscheidungspraxis bisher nicht ausreichend untersucht worden sind. Die Jüdische Gemeinde in Stockholm, Zentrum der ca. 7.000 in Schweden lebenden Juden, fungierte im Entscheidungsprozess über die Einreise als eine den staatlichen Trägern vorgelagerte Instanz; sie nahm also die Funktion einer Clearingstelle wahr und konnte so die staatlichen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Wie das zuständige Hjälpkommittén in diesen Prozessen agierte, konnte bisher nur punktuell und mittelbar herausgearbeitet werden. Jetzt hat die Jüdische Gemeinde in Stockholm ihr umfangreiches Archiv geöffnet, so dass auf neuer Quellengrundlage folgende Fragen beantwortet werden können: Wie wurde die Flüchtlingsarbeit für jüdische Emigranten in Schweden organisiert? Über welche Spielräume verfügten die schwedisch-jüdischen Mitglieder des Komitees? Gab es bei der Emigration nach Schweden eine Zusammenarbeit schwedisch-jüdischer Gemeinden mit deutsch-jüdischen Selbsthilfeorganisationen? Wie sah diese aus und wie entwickelte sie sich? Änderte sich die schwedische Flüchtlingspolitik gegenüber Juden nach 1941 angesichts des Holocaust? Lassen sich am Beispiel der schwedisch-jüdischen Gemeinschaft Rückschlüsse auf Identitätskonflikte zwischen jüdischer und nationalstaatlicher Identifizierung ziehen, die auch in anderen Zielländern auftauchten? Welche erinnerungspolitischen Konflikte gab es in der Nachkriegszeit bezüglich der Flüchtlingshilfe in Schweden?

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Die Dissertation mit dem Titel "Wirklichkeitskonstruktionen von Flucht in deutschen Polittalks. Eine qualitative Mediendiskursanalyse aus Sicht der Cultural Studies" beschäftigt sich mit der Repräsentation Geflüchteter in deutschen Polittalk-Sendungen, die in den Sendern ARD und ZDF zwischen 2011 und 2014 erstausgestrahlt wurden. Politische Talkshows sind ein etablierter Bestandteil in der gegenwärtigen Medienlandschaft. Gerade die Polittalks in den Sendern ARD und ZDF weisen beachtliche Einschaltquoten vor. Sie sind somit als populäres Medium zu bezeichnen, als Medium, das Eingang in den Alltag von Millionen von Fernsehzuschauer_innen findet und in dem kulturelle Aushandlungsprozesse stattfinden. In der detaillierten Erforschung der Sendungen wurden dominante Repräsentationsgefüge sichtbar, die Geflüchtete entlang identitätsspezifischer, ökonomistischer sowie ordnungs- und steuerungsfokussierter Prinzipien kategorisieren und problematisieren.

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Bei diesem Dissertationsprojekt geht es um die Lebensrealitäten junger Menschen mit Fluchterfahrung aus dem Kosovo, die straffällig geworden sind. Es wird untersucht, wie sich diese jungen, weitgehend in Deutschland sozialsierten jungen Menschen im Kontext traumatischer Lebenserfahrungen, prekärer Bleibeperspektiven und drohender Abschiebung identitär verorten. Das Buch basiert auf Interviews mit betroffenen Gefangenen einer Jugendstrafanstalt, die aus der Perspektive der psychoanalytisch informierten Pädagogik analysiert wurden. Methodologisch orientiert sich das Buch an der Reflexiven Grounded Theory Methodologie und stellt Herangehensweisen der psychoanalytischen Sonderpädagogik in einen empirischen Forschungszusammenhang.

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In Köln wie auch in anderen Kommunen lassen sich gegenüber Flüchtlingen mit Behinderungen Beratungs- und Versorgungslücken und strukturelle Barrieren feststellen. Dazu gehören beispielsweise Flüchtlingsunterkünfte, die nicht barrierefrei sind, zum Teil unklare Zuständigkeiten bei der Beratung, Betreuung und Versorgung (z.B. zwischen Flüchtlingsberatungsstellen und Beratungsstrukturen für Menschen mit Behinderung) und daraus resultierend keine systematische, aufeinander aufbauende Beratungs- und Versorgungsstrukturen für Flüchtlinge mit Behinderung. Das Projekt „Netzwerk für Flüchtlinge mit Behinderungen in Köln“ versucht diese Lücken zu schließen, indem in Ergänzung, Absprache und Kooperation mit bereits bestehenden Beratungs- und Betreuungsangeboten bedarfsorientierte und inklusive Beratungs- und Begleitungsangebote für die Zielgruppe Flüchtlinge mit Behinderung entwickelt und bereitgestellt werden. Zu den Aufgaben der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation durch die TH Köln gehören u.a. Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie das Projekt verläuft und die verschiedenen Beteiligten und Betroffenen (z.B. Projektverantwortliche, Netzwerkpartner, Zielgruppen) miteinander arbeiten, welche Bedarfe entstehen und wie im Projekt darauf reagiert werden kann. Dabei sollen u.a. förderliche und hinderliche Bedingungen und erfolgversprechende Angebote und Verfahrenswege identifiziert werden, die während der Projektlaufzeit sichtbar werden. Durch Befragungen mit Netzwerkpartnern, Flüchtlingen und den Projektverantwortlichen beispielsweise sollen Erkenntnisse dazu gesichert und dokumentiert und in das Projekt eingespeist werden, so dass die Projektverantwortlichen bereits während der Projektlaufzeit von den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Begleitung profitieren und ihr Projekt bedarfsorientiert weiterentwickeln können.

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Forschung zu Flucht, Zwangsmigration und Asyl hat sich in den letzten 30 Jahren international als ein interdisziplinäres Forschungsfeld etabliert. Angesichts einer vielfach praktischen Ausrichtung, ethischer Herausforderungen und der Notwendigkeit, sich über Disziplinen hinweg über Begriffe und Konzepte zu verständigen, ist jedoch eine Grundlagenforschung zu kurz gekommen. In Deutschland ist die Flüchtlingsforschung zudem trotz der hohen gesellschaftlichen Relevanz des Themas bisher wenig entwickelt. Einschlägige Studien zu Zwangsmigration, die miteinander in Beziehung stehen sollten, bleiben angesichts fehlender Strukturen oft ebenso isoliert wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zu diesem Thema arbeiten. Das Wissenschaftliche Netzwerk Grundlagen der Flüchtlingsforschung bringt 14 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, von Postdoktorandinnen und Postdoktoranden bis Professorinnen und Professoren, für sechs Workshops zusammen, um in einer kontinuierlichen Debatte die Herausforderungen zu eruieren, die zentrale Begriffe und Konzepte, Interdisziplinarität, Theorie und Praxis, Aushandlungsprozesse und Analyserahmen sowie Normativität und Ethik in der Flüchtlingsforschung aufwerfen. Das Ziel des Netzwerks ist unter anderem die Etablierung langfristiger wissenschaftlicher Strukturen für eine dauerhafte interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Flüchtlingsforschung.

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Die Arbeit verfolgt die These, dass die Situation von Flüchtlingen heute in besonderer Weise auf grundlegende Spannungen und Widersprüche politischer Gemeinschaften verweist, und es daher lohnt, theoretische Diskussionen zu den Grenzen von demokratischer Bürgerschaft mit Rechtsfragen im Flüchtlingsschutz zusammenzubringen. Einerseits hält eine demokratietheoretische Perspektive wichtige Erkenntnisse für das Flüchtlingsrecht bereit: Fragen nach der Organisation von Flüchtlingsschutz, der Verantwortungsteilung zwischen Staaten, oder der Ausgestaltung von internationalem Schutz lassen sich allesamt mit Blick auf die Bedingungen politischer Mitgliedschaft von Flüchtlingen betrachten. Andererseits bildet die Situation von Flüchtlingen einen kritischen Maßstab, um Vorschläge und Ansätze für demokratische Verfahren jenseits des Staates zu diskutieren. Die Arbeit beginnt mit einer Untersuchung des Flüchtlingsbegriffs, der historisch parallel zu der Entwicklung des territorialen Nationalstaats an Bedeutung gewinnt und in diesem Rahmen ein Konzept der Ausnahme bildet: Während die staatliche Gemeinschaft grundsätzlich frei über Zugang zu Territorium und zu politischer Mitgliedschaft entscheiden kann, verkörpert die Figur des Flüchtlings die normative Idee, dass Personen unter bestimmten Umständen von Not nicht abgewiesen werden dürfen. Als das „eine weltbürgerliche Recht“ von Immanuel Kant beschrieben, bildet diese mit dem Flüchtlingsbegriff verbundene Vorstellung den Ausgangpunkt um über das Dilemma nachzudenken, das bei der rechtlichen Definition des Flüchtlings und der Regelung von Flüchtlingsrechten entstehen. Entlang der diversen Interpretationen des Arendt’schen „Rechts Rechte zu haben“ untersucht die Arbeit das Verhältnis vom Institut der Bürgerschaft zur Situation von Flüchtlingen. Demokratische Bürgerschaft bildet einerseits die legitimierende Grundlage von Recht und ist andererseits auf rechtlich definierte Verfahren und Beteiligungsrechte bezogen. Die daraus entstehende Spannung zwischen notwendiger Offenheit und der Notwendigkeit definierter Rechtspositionen wird an den Rändern formaler politischer Mitgliedschaft besonders deutlich. Insofern ermöglicht die Figur des Flüchtlings auch einen Zugang zu den normativen Fragen der Internationalisierung des Rechts, welcher statt vom Idealfall demokratischer Legitimation im Staat von deren Grenzen und Widersprüchen ausgeht. Eine solche Perspektive kann der Gefahr einer Dichotomie zwischen unkritischem Universalismus und Rückkehr zum nationalstaatlichen Begriffsrahmen begegnen, die sich in Diskussionen über Demokratie unter Bedingungen der Globalisierung oft ergibt. Die konkreten rechtlichen Fragen, die sich im Bezug auf die politische Situation von Flüchtlingen stellen, bilden so auch die Bereiche ab, in denen diese Spannung zwischen Begrenztheit und Offenheit demokratischer Bürgerschaft verhandelt wird. Die Arbeit nimmt drei solcher Bereiche in den Blick und zeichnet darin die groben Linien rechtlicher Fragen auf: Zunächst lässt sich im Bezug auf das internationale Recht fragen, inwieweit es als Recht jenseits nationalstaatlicher Grenzen Möglichkeiten der Inklusion von Flüchtlingen eröffnet, und ob zivilgesellschaftliche Gruppen dabei eine demokratische Rolle einnehmen können. In diesem Zusammenhang betrachtet die Arbeit die Mitwirkung von Nichtregierungsorganisationen im UNHCR und verbindet diese mit einer Diskussion der Kriterien, nach denen die demokratische Qualität von zivilgesellschaftlichen Gruppen bewertet werden kann. Einen weiteren wichtigen Bereich für Fragen politischer Mitgliedschaft bilden Situationen „humanitärer Regierung“, in denen UNHCR und Partnerorganisationen beispielsweise in der Verwaltung von Flüchtlingslagern die tatsächlichen Entscheidungsträger in vielen täglichen und weiterreichenden Angelegenheiten bilden. Die Arbeit zeichnet hier die Kritik von Flüchtlingslagern mit einem Fokus auf deren Begrenzung politischer Handlungsspielräume von Flüchtlingen nach, und argumentiert, dass diese Analyse in eine Kritik der mangelnden internationalen Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz münden muss. Schließlich betrachtet ein letztes Kapitel die bestehenden Regelungen zu politischen Rechten von Flüchtlingen im Staat. Ausgehend von einem graduellen Verständnis politischer Mitgliedschaft und einer Übersicht zu jeweiligen Regeln im internationalen Recht, verweist die Argumentation auf die besondere Bedeutung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für Flüchtlinge.