Kurzbeschreibung

Was sind Zufluchtstädte,was waren sie und was können sie heute sein? Jaques Derridas Pamphlet „Weltbürger dieser Erde, noch eine Anstrengung!“ ist eine der wenigen Publikationen, die sich mit dieser innovativen Idee der Flüchtlingsaufnahme auf der Ebene jenseits des Nationalstaats auseinandersetzen. Er schrieb den Text 1996 als Rede an den Ersten Kongress der Zufluchtstädte, welcher durch das Internationale Parlament der Schriftsteller (IPW) beim Europarat initiiert wurde. In meiner Dissertation möchte ich untersuchen, auf welchen philosophischen, rechtlichen und politischen Ideen das dort initiierte International Cities of Refuge Network (ICORN) beruht und inwieweit es ausbaufähig ist. Im Zentrum soll dabei die Frage stehen, inwiefern das Konzept eines Netzwerks von Zufluchtstädten geeignete Antworten auf aktuelle praktische und theoretische Probleme der Aufnahme von Flüchtlingen aus Herkunfts- und Transitstaaten bieten kann. Die Stadt erlebt als Akteur auf transnationalem Parkett eine „Renaissance“, es wird bereits von einer „Städterevolution“ gesprochen. Dies gilt auch für Fragen der Aufnahme von Flüchtlingen: Führende PolitikerInnen wie Gesine Schwan und Sigmar Gabriel, die portugiesische EU-Parlamentarierin Maria João Rodrigues, der griechische Parlamentarier Costas Douzinas und die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Cadua forderten in diesem Jahr eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen durch die Kommunen. Der Osnabrücker Stadtrat hat bereits einen Antrag beschlossen, der fünfzig Flüchtlinge aus Griechenland nach Osnabrück bringen soll. Solche städtischen Praxen möchte ich philosophisch sowie rechtsdogmatisch einordnen. Der Begriff Zufluchtstädte kann dafür ein geeignetes Konzept liefern. Er beschreibt nach Derrida eine städtische Tradition der Gastfreundschaft und der Aufnahme von Flüchtenden, die über das Mittelalter und die Bibel bis in das antike Griechenland zurückreicht und in den 1990ern mit dem Netzwerk ICORN eine Neuauflage erfuhr. Es soll dabei nicht darum gehen, vorwestfälische Verhältnisse im Sinne eines Rückschritts hinter nationalstaatliche Ordnungen heraufzubeschwören, sondern darum, „ein anderes Konzept, ein anderes Recht, eine andere Politik der Stadt“ zu ermitteln. Nach Derrida kann sich in der Stadt eine Ethik der Gastfreundschaft entfalten, die liberalisierend auf das Migrationsrecht einwirkt. Städte sind diejenigen Orte, in denen die Zuwandernden ankommen. Hier werden „Kulturen aus der ganzen Welt de- und reterriotalisiert“. Stadtmenschen haben sich an eine Fluktuation von Kommenden und Gehenden gewöhnt. Sie sind auf die Partizipation der Anwesenden unabhängig von deren Staatsbürgerschaft angewiesen. Nationalismen spielen auf lokaler Ebene eine geringere Rolle. Die Anonymität der Stadt trägt zu einer gewissen Offenheit bei und gibt Traumatisierten Raum, sich langsam neu zu orientieren. Gleichzeitig ist der Grad der Anonymität auf der lokalen im Vergleich zur zentralstaatlichen Ebene niedriger. Lokale Diskurse sind daher weniger verführt, fliehende Menschen bloß als Masse zu sehen. Kann ein Netzwerk von Zufluchtstädten zu einer (weiteren) Öffnung gegenüber Anklopfenden führen? Empirisch legen soziale Bewegungen wie jene in Berlin oder Hamburg und die eingangs genannten Initiativen und historischen Beispiele nahe, dass auf kommunaler Ebene erweiterte Perspektiven für die Aufnahme neuer Flüchtlinge bestehen. Auch die demographische Entwicklung in den meisten Kommunen spricht für eine migrationspolitische Öffnung. Demgegenüber lassen neuere Erklärungen des Deutschen Städtetages eher eine restriktive Migrationspolitik der Städte befürchten. Die Untersuchung kann damit auch ergeben, dass Städte nur einen beschränkten Raum für die Kultivierung von Gastfreundschaft bieten.

Kurzbeschreibung

Das Forschungsprojekt untersucht den Wandel von Zugehörigkeitskonzeptionen in der Hochmoderne in Westeuropa am Ausnahmefall – wenn die Zugehörigkeit zu einem Staat fehlt oder prekär geworden ist. Als neuartiger Status fehlender rechtlicher und diplomatischer Bindung an einen Staat, entstand Staatenlosigkeit im Europa beider Weltkriege in der Auflösung der alten Imperien, als Nationalstaaten immer wieder massenhaft Bevölkerungsgruppen in die Staatenlosigkeit entließen oder ausbürgerten. Parallel zu der vierzigjährigen „europäischen Flüchtlingskrise“ (1919-1959) wurde Staatenlosigkeit in den neugeschaffenen internationalen Organisationen von Völkerbund und Vereinten Nationen als Kategorie des Völkerrechts definiert. Nach den UN-Konventionen zum Status Staatenloser Personen 1954 und zur Vermeidung von Staatenlosigkeit 1961, verlagerte sich das Phänomen in den außereuropäischen Raum. Die enge Verbindung von Migrationsbewegung und Kategorisierungprozess im Untersuchungszeitraum ermöglicht, zwei paradoxe politische Prozesse des 20. Jahrhunderts exemplarisch zu erfassen: Einerseits lässt sich die neuartige Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen durch die Entlassung in Staatenlosigkeit beobachten. Andererseits zielte eine international ausgehandelte Verrechtlichung auf die Regulierung der Folgen dieser außen- und bevölkerungspolitischen Aggression. Die übergreifende historische Fragestellung zielt auf die Analyse dieser verflochtenen historischen Entwicklungen, die das Verhältnis von Recht und Politik ebenso veränderten wie das von Staat und Individuum. Empirisch werden Wahrnehmung und Umgang mit Staatenlosigkeit in Frankreich vom Ersten Weltkrieg bis zur Dekolonialisierung als Interaktion zwischen Akteuren aus Politik, Verwaltung und den Betroffenen, untersucht. Die Analyse verbindet staatlich-administrative Politiken vor dem Hintergrund entstehender internationaler Körperschaften und Rechtsinstitutionen mit der Sozial- und Erfahrungsgeschichte staatenloser Gruppen und Individuen. Das methodische Bindeglied bildet ein semantischer Ansatz, welcher der Begriffsneubildung für ein Mangelverhältnis von Zugehörigkeit nachspürt. Als Geschichte von Zugehörigkeitskonzeptionen und -politiken in Westeuropa, zielt die Studie exemplarisch auf eine Beschreibung der veränderten – gleichermaßen bestärkten wie geschwächten – Bedeutung von Recht und Nationalstaat im 20. Jahrhundert, wie sie in den verflochtenen Prozessen von Entrechtung und Verrechtlichung bei der Entstehung und Regulierung von Staatenlosigkeit markant zum Ausdruck kam. Sie verknüpft etablierte und neuere Felder, an deren Forschungen sie anschließt: die ausdifferenzierte historische Nationalitäts- und Staatsbürgerschaftsforschung, Migrations- und Flüchtlingsforschung, die kritische Historisierung von Menschenrechten, Universalismen und internationalen Organisationen sowie die Neubewertung von Imperien.