Kurzbeschreibung

Aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen kommt in der öffentlichen Diskussion immer häufiger die Forderung auf, der Staat müsse die Kontrolle über die Flüchtlingszahlen zurückgewinnen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen kann jedoch nur bedingt von den Nationalstaaten oder der Europäischen Union beeinflusst werden, da sich die Krisengebiete außerhalb deren Hoheitsgebiet und Hoheitsgewalt befinden. Das materielle Flüchtlingsrecht wiederum wird durch das Unions- und Völkerrecht in weiten Teilen überlagert, sodass sich staatliche und unionale Steuerungsmechanismen vor allem im Verfahrensrecht ergeben, da die Genfer Flüchtlingskonvention die Kompetenz zur Anerkennung der Flüchtlinge bei den Vertragsstaaten belässt. Anerkennungskompetenz bedeutet jedoch nicht Willkür. Das Völker- und Europarecht sowie nationale Rechtsvorschriften sehen Verfahrensrechte vor. Im Mittelpunkt der hiesigen wissenschaftlichen Untersuchung steht das Verfahrensrecht auf Einzelfallprüfung. Obwohl es an einer ausdrücklichen Regelung eines solchen Rechtes fehlt, wird dessen Existenz sowohl nach nationalem also auch nach dem Unions- und Völkerrecht anerkannt. Ziel eines ersten Arbeitsteils der wissenschaftlichen Auseinandersetzung ist die dogmatische Begründung des Flüchtlingsrechts auf Einzelfallprüfung. In einem weiteren Schritt steht die Frage inmitten, welche Rechten und Pflichten sich aus dem Recht auf Einzelfallprüfung ergeben. Hierbei steht vor allem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Vordergrund, der sich widerholt bei der Prüfung des Verbots der Kollektivausweisung mit dieser Problematik befasst hat. Dem Flüchtlingsrecht auf Einzelfallprüfung kommt verfahrensrechtlich in doppelter Hinsicht eine herausragende Bedeutung zu. Zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen versuchen die Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention verstärkt verfahrensrechtlich die Verantwortung auf Drittstaaten zu übertragen. Dies kann zum einen unilateral erfolgen. Zum einen dadurch, dass Drittländer als sichere Drittstaaten oder sichere Herkunftsländer erklärt werden. Indem Flüchtlinge aus diesen Drittstaaten hierdurch in eine bestimmte Kategorie – Herkunft – eingeteilt werden führt dies zu einem Spannungsverhältnis mit dem Recht auf Einzelfallprüfung. Das Konzept der sicheren Drittstaaten schließt einen Asylanspruch aus und es folgt somit auch keine Prüfung des Asylantrags. Während das Konzept der sicheren Drittstaaten somit in einem klaren Widerspruch zu dem Recht auf Einzelfallprüfung steht, führt das Konzept der sicheren Herkunftsländer in Deutschland und Frankreich lediglich zu Beweislastverschiebungen und beschleunigten Verfahren. Zum anderen, führen regionale und zwischenstaatliche Abkommen, dazu, dass die Prüfung des Schutzantrages delegiert wird. Hierbei stellt sich vor allem die Frage nach dem örtlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Rechts auf Einzelfallprüfung. Diesem Forschungsteil wir die Arbeitshypothese zugrunde gelegt, dass ein Recht auf Einzelfallprüfung immer dann besteht, wenn der Staat haftet. Diese Haftung lässt sich nicht auf das Staatsgebiet begrenzen, sondern muss für jede rechtliche Anspruchsgrundlage im Einzelnen herausgearbeitet werden. Ziel dieses Arbeitsteils ist es dogmatisch zu begründen, dass die Verpflichtung des Staates eine Einzelfallprüfung durchzuführen nicht von dem Ort abhängt, sondern eine Frage der Zurechenbarkeit des Handelns oder Unterlassens ist. Soweit diese Systeme eine teilweise Übertragung von Verantwortung auf Dritte (Drittstaaten, EU, NATO…) zum Inhalt haben, kann dies zu einem Konflikt mit dem Recht auf Einzelfallprüfung führen, wenn dieses nicht mehr gewährleistet wird. Ziel ist es, Lösungswege aufzuzeigen, die eine zulässige zwischenstaatliche Zusammenarbeit und die Übertragung von Aufgaben an Dritte ermöglichen.

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Vergleich der Ausgestaltung und Reichweite des Non-Refoulement-Gebotes in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf der einen und der UN-Antifolterkonvention und der Auslegung durch den UN-Antifolterausschuss auf der anderen Seite. Dabei soll untersucht werden, ob das Non-Refoulement-Gebot im Völkerrecht sich "nur" auf Folter, sondern auch auf unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafung bezieht. Es soll außerdem eine Untersuchung der verschiedenen Misshandlungsformen und deren (Nicht-) Abgrenzung erfolgen.

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Die Studie zur Geschichte des Notaufnahmelagers untersucht beispielhaft, wie die Bundesrepublik mit der Zuwanderung aus der SBZ/DDR umgegangen ist. Ausgangspunkt hierfür bildete das 1950 erlassenen Notaufnahmegesetz, nach dem die Deutschen aus der SBZ/DDR in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme und somit Unterstützung erhielte. Die Bezeichnung „Notaufnahmegesetz“ bezog sich dabei nicht auf die Not der Flüchtlinge und Zuwanderer, sondern auf die damals noch angespannte Wohnungs- und Arbeitsmarktlage der jungen Bundesrepublik. Das NAG wurde in den 1950er Jahren mehrfach korrigiert. Auch nach dem Mauerbau hielt die Bundesregierung an dem Gesetz und dem verfahren fest,weil damit nun der Gedanke an die Wiedervereinigung verbunden wurde. Das NAG gab der Erstaufnahmeeinrichtung, die die Anträge zur Aufnahme in die Bundesrepublik prüfte, die Flüchtlinge und Übersiedler versorgte, beherbergte und anschließend weiterleitete, seinen Namen. Das Notaufnahamelager Gießen war das Kleinste neben den gleichnamigen Einrichtungen in Uelzen-Bohrdamm und Marienfelde. Ab 1963 war es dann das einzige Bundesnotaufnahmelager im Bundesgebiet. Als 1986 das Gesetz in „Aufnahmegesetz“ umbenannt und hinfällige Paragraphen gestrichen wurden, erfolgte auch eine Umbenennung der Einrichtung: Fortan war es die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen.Parallel zur Institutionengeschichte wird die Erfahrungsgeschichte derjenigen untersucht, die mit dem Lager in Berührung kamen. Dies waren die Flüchtlinge und Zuwanderer, die Mitarbeiter der Einrichtung, aber auch die Gießener Bevölkerung. Hierbei wurde zum einem herausgearbeitet, welche Erinnerungen die Zuwanderer mit der Einrichtung verbanden. Zum anderen zeigten sich vielfältige wechselseitige Interaktionen zwischen Deutschen aus der SBZ/DDR und der Bundesrepublik, die von Neugier am Anderen, zugleich aber auch von umfassender Hilfsbereitschaft geprägt waren.

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Die Doktorarbeit zielt darauf ab bisher ungelöste Fragen bezüglich des Verbots der Kollektivausweisung im Völkerrecht zu erforschen. Aufgrund aktueller Entwicklungen wie die stark ansteigende Zahl von Geflüchteten und die Reaktionen einiger Staaten hierauf (insbesodere Australien, die USA, Italien, Deutschland) zeigen die herausragende und aktuelle Bedeutung dieses Themas auf. Ziel der Arbeit ist es herauszufinden, ob es universelle und einheitliche (gewohnheitsrechtliche) Regeln bezüglich prozessualer Voraussetzungen des Verbots der Kollektivausweisung gibt, welche die Individualrechte Betroffener berücksichtigen. Dieses Ziel soll durch eine Analyse von Staatenpraxis, opinio iuris und nationaler sowie internationaler Rechtsprechung erreicht werden. Weiterhin soll das Spannungsfeld zwischen Staatensouveränität auf der einen Seite und Individualrechte von Geflücheten auf der anderen untersucht werden. Diesbezüglich soll untersucht werden ob die extraterritoriale Anwendbarkeit des Verbots der Kollektivausweisung Völkergewhohnheitsrecht darstellt. Die Arbeit legt einen besonderen Fokus auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie zum Beispiel die Fälle Hirsi und Khlaifia, sowie auf die Arbeit der Völkerrechtskommission.

Abstract

The thesis tries to explore several unsolved questions concerning the prohibition of mass expulsion in public international law. Due to recent developments such as an increase of global mass migration and some State’s reactions to it, this issue is more pressing than ever. Through an evaluation of State practice, opinio iuris and national and international court decisions, my goal is find to out if there is a global, uniform and consistent (customary) rule regarding the procedural requirements of the said prohibition taking into consideration individual rights. The objective of this research is to find out if States that are not legally bound to a Convention prohibiting mass expulsion are still legally obliged to comply with this rule and if so to which extend. Further, I want to explore whether there is customary law that holds the prohibition of mass expulsion to be extraterritorially applicable and investigate the correlation of sovereignty of states and obligations that states owe to individuals due to this principle. I will focus especially on recent European Court of Human Right’s judgments such as the Hirsi and Klaifia case, the ILC Draft Articles on the Expulsion of Aliens and national case law to research and answer these questions.

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Die Dissertation beschäftigt sich unter verschiedenen Blickwinkeln mit der Duldung im Ausländerrecht und stellt die Frage nach deren Legitimation bzw. Notwendigkeit. Zunächst soll die Entwicklung dieser Rechtskonstruktion beleuchtet und im Verwaltungsrecht und insbesondere Verwaltungsvollstreckungsrecht verortet werden. Dazu dient der Vergleich mit anderen Bereichen des Verwaltungsrechts wie dem Baurecht, Umwelt- und Steuerstrafrecht, der die Einzigartigkeit der formalisierten, normierten Duldung im Ausländerrecht herausstellen soll. Die aktuelle Praxis und die tatsächlichen Zahlen zur durchschnittlichen Aufenthaltsdauer der Menschen mit Duldung in Deutschland dienen als Grundlage um aufzuzeigen, dass die Duldung nicht wie ursprünglich intendiert grundsätzlich kurzzeitig erteilt und nur in absoluten Ausnahmefällen verlängert wird, sondern - wie schon vor früheren Reformen des Ausländerrechts kritisiert - die Rolle eines „Aufenthaltsrechts zweiter Klasse“ einnimmt. Die Neuregelung eines Anspruchs auf eine mehrjährige Ausbildungsduldung in § 60 a Abs. 2 S. 4 AufenthG durch das Integrationsgesetz im Jahr 2016 hat die Duldung weiter in die Nähe eines regulären Aufenthaltstitels gerückt, was die alte Frage nach der Rechtsnatur und Rechtmäßigkeit des geduldeten Aufenthalts neu aufwirft. Unter diesem Aspekt skizziert die Arbeit die mit der Duldung verknüpften Rechtsfolgen und sozialrechtlichen Ansprüche, um anhand der daraus gewonnenen Ergebnisse die verfassungsrechtliche Legitimation der Duldung und ihre Auswirkungen auf Grundrechts- und Menschenrechtsschutz zu untersuchen. Schließlich will die Arbeit mögliche Alternativen zur Duldung aufzeigen. Dabei soll besonders die Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG in den Fokus genommen werden. Danach soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung bereits 18 Monate ausgesetzt wurde. Hier drängt sich die Frage auf, warum von dieser Vorschrift nicht häufiger Gebrauch gemacht wird und was die Behörden von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abhält.

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In den letzten Jahren ist die Zahl der Asylantragstellungen in Deutschland nach einer längeren Phase des Rückgangs wieder angestiegen. Waren im Jahr 2007 noch 19.164 Asylerstanträge zu verzeichnen, so lag die Zahl 2013 bei 109.580. Dieser Entwicklung in Deutschland steht ein eher moderater Zuwachs in der gesamten Europäischen Union gegenüber, so dass der deutsche Anteil innerhalb der EU zugenommen hat. Dies ist insbesondere angesichts der verstärkt seit 2007 erfolgten Harmonisierung des Asylrechts innerhalb der EU erklärungsbedürftig. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass bei der Auswahl eines Zufluchtsstaats weitere Faktoren eine Rolle spielen, die über eine Angleichung des Rechtsrahmens hinaus wirken. Gleichzeitig stellt sich aus migrationstheoretischer Sicht die Frage, nach welchen Gesichtspunkten Asylsuchende einen Zufluchtsstaat auswählen. Naturgemäß steht beim Thema Flucht meist die Situation im Herkunftsstaat im Vordergrund. Welche Rolle spielt aber der Zielstaat bei Migration mit Fluchtkontext? Grundlage der Analyse bilden – neben einer statistischen Bestandsaufnahme – 19 Interviews mit Experten aus den Bereichen Asyl, Flucht- und irreguläre Migration. Diese Vorgehensweise stellte den Versuch dar, mithilfe der Expertise relevanter Akteure empirisch näher an die Perspektive von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu gelangen. Die Analyse wurde, wo jeweils möglich, mit zusätzlichem Material aus der Asylgeschäftsstatistik, den Ergebnissen von Reisewegsbefragungen sowie weiteren statistischen Materialien unterlegt.

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Das Ziel der Dissertation ist es, verbindliche Maßstäbe für die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten auszuarbeiten, die am Ende idealerweise für die bundesdeutsche Legislative bei ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit in diesem Bereich als Handlungsanweisung dienen sollen. Neben der vertieften Auseinandersetzung mit dem betreffenden Begriff selbst, mithin seiner Genese, Bedeutung und Relevanz für die aktuelle Asylrechtspolitik, wird vor allem der Frage nachgegangen, inwiefern die Bundesrepublik Deutschland bei der Deklaration eines Landes als sicherer Herkunftsstaat nationalstaatlichen, europa- und/oder völkerrechtlichen Schutzpflichten gegenüber Asylbewerberinnen bzw. -bewerbern, die aus den in Frage stehenden Ländern in das Bundesgebiet einreisen, unterliegt. Die Asylrechtsreformen seit 2014 sollen in diesem Zusammenhang als Ausgangspunkt für die Untersuchung fungieren.

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Klassifizierendes Bewerten ist ein soziales Phänomen, das so alt ist wie die Menschheit selbst. Wie bewertet der deutsche Staat, ob weltweit erworbene ausländische Bildungsabschlüsse als »gleichwertig« anerkannt werden oder nicht? Ilka Sommers Studie zeigt anknüpfend an Pierre Bourdieus Theorie symbolischer Gewalt: Anerkennung ist weder eine objektive Information noch eine subjektive Entscheidung. Erstmals wird die administrative Praxis der »Gleichwertigkeitsprüfung«, die jüngst durch »Anerkennungsgesetze« ausgeweitet wurde, methodologisch reflektiert untersucht. Die impliziten Konstruktionsmechanismen werden empirisch fundiert sichtbar gemacht: Bewertende und Bewertete eint und entzweit die Gewalt des kollektiven Besserwissens.

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Das Forschungsprojekt untersucht die Aufnahme der sog. „Boat People“ aus Südostasien in die Bundesrepublik, die Ende der 1970er Jahre eine große Bedeutung gewann. Während die Bundesrepublik sich bislang kaum für eine aktive Aufnahme außereuropäischer Flüchtlinge eingesetzt hatte, wurden nun in wenigen Jahren über 30.000 Menschen, vor allem Vietnamesen, als „Kontigentflüchtlinge“ aus den Flüchtlingslagern in Indochina eingeflogen, erhielten bevorzugt Asyl oder durften als Familienangehörige einreisen. Neben der politischen Unterstützung war das breite und überparteiliche Engagement in der Bevölkerung überraschend, ebenso die umfangreichen Integrationsmaßnahmen, die auf einen dauerhaften Verbleib der Flüchtlinge abzielten. Das Projekt analysiert, wie die aus damaliger und heutiger Sicht unerwartet große Flüchtlingshilfe gegenüber den vietnamesischen „Boat People“ aufkam und ihre starke Dynamik gewann. Es untersucht, welche Rolle zivilgesellschaftliche Gruppen und Parteien, die Medien und die staatliche Bürokratie dabei spielten und wie diese bei der konkreten Aufnahme von Flüchtlingen in Indochina und der Bundesrepublik interagierten. Dabei wird erstens gezeigt, dass vor allem öffentlicher Druck die sozialliberale Regierung zu einer Aufnahme der Indochina-Flüchtlinge bewegte, sich dann aber zivilgesellschaftliches und staatliches Handeln wechselseitig ergänzten. Dieser öffentliche Druck entstand, so der zweite Befund, insbesondere durch mediale Kampagnen und durch christdemokratische Initiativen, die nachdrücklich für die Aufnahme der Indochina-Flüchtlinge eintraten. Eine entscheidende Rolle spielte dabei, so das dritte Argument, dass die „Boat People“ diskursiv mit der deutschen Nachkriegsgeschichte verbunden wurden, insbesondere der Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs. Zudem zeigt das Projekt viertens, auf welche Weise Techniken der Flüchtlingsaufnahme entwickelt wurden und neue Formen humanitärer Hilfe aufkamen, die sich als zivilgesellschaftlicher und bürokratischer Wandel interpretieren lassen. Hierbei stehen insbesondere die Arbeit der Hilfsorganisationen „Cap Anamur“ und ihre Beziehung zur Politik und Öffentlichkeit im Mittelpunkt. Die Forschung basiert zum einen auf Archivakten der beteiligten Ministerien, Parteien, Organisationen und Behörden (wie der Botschaften in Indochina, des Auswärtigen Amts, des Kanzleramts, Innenministeriums, Bundestags und der Parteivorstände), zum anderen auf Unterlagen von Hilfsorganisationen (insbesondere „Cap Anamur“), Medienquellen sowie einzelnen Zeitzeugengesprächen.