Kurzbeschreibung

Seit dem Sommer 2015 ist das Thema „Flucht“ in der medialen Berichterstattung immer wieder eines der beherrschenden Themen. Ein Begriff, der in diesem Zusammenhang nahezu inflationäre Verwendung findet, ist der des „Flüchtlings“. Es ist von „politischen Flüchtlingen“, „Kriegsflüchtlingen“, „Wirtschaftsflüchtlingen“, „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ die Rede, von der „Flüchtlingskrise“ (Brost/Wefing 2015), dem „richtigen und falschen Umgang mit Flüchtlingen“ (Die Zeit 2015) oder von steigenden „Flüchtlingskosten“ (Knaup 2016). In dem Akt des Sprechens über „die Flüchtlinge“ vollzieht sich eine Abgrenzung. „Die Flüchtlinge“ sind gleichzusetzen mit „den Anderen“ und gehören nicht zum nationalstaatlichen „Wir“. Diese Unterscheidung ist untrennbar von der globalen Ordnung der Nationalstaaten in Verbindung mit dem Konzept der Staatsbürgerschaft. Nationalstaaten wirken diskriminierend zwischen „Mitgliedern“ und „Nicht-Mitgliedern“ und lassen die „Gleichheit aller Menschen“ an ihren Grenzen enden. Das Dissertationsvorhaben geht vor diesem Hintergrund der erkenntnisleitenden Frage nach, wie sich im medialen Diskurs das Verhältnis der Konstruktion von „Flüchtlingen“ (Niedrig/Seukwa 2010; Scherr 2015) zur Konstruktion von „Nationalstaatlichkeit“ (Beck 2011) darstellt und inwieweit Medien ihren Handlungsspielraum zwischen einer (Re-)Produktion dieser Ungleichverhältnisse und einer kritischen Reflexion gesellschaftlicher Normen nutzen? Ausgehend von der Diskurstheorie Foucaults werden dabei Titelseiten und Pressetexte aus deutschen, überregionalen Printmedien („Der Spiegel“ und „Die Zeit“) untersucht und die Ergebnisse vor dem Hintergrund der Bildungsfunktion von Medien reflektiert. Literatur: Beck, Ulrich (2011): Das neue Gesicht sozialer Ungleichheit - Wer absteigt, wer aufsteigt im Zeitalter von Globalisierung und Klimawandel. In: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Transnationalismus und Migration. Dossier. Berlin, S. 69–72. Brost, Marc/Wefing, Heinrich (2015): Zumutung. Lange hat die Politik die Flüchtlingskrise verdrängt. Jetzt will sie Deutschland zum Einwanderungsland umbauen. Die Republik steht vor ihrer größten Veränderung. In: Die Zeit, 34/2015. Hamburg, 20. August 2015, S. 3. Die Zeit (2015): Was wollen wir tun? Ein ganzer Politik-Teil über den richtigen und falschen Umgang mit Flüchtlingen. In: Die Zeit, 17/2015. Hamburg, 23. April 2015, S. 1. Knaup, Horand (2016): Bundesregierung verrechnet Flüchtlingskosten mit Entwicklungshilfe. In: Der Spiegel, 19/2016. Hamburg, 7. Mai 2016, S. 22. Niedrig, Heike/Seukwa, Louis Henri (2010): Die Ordnung des Diskurses in der Flüchtlingskonstruktion: Eine postkoloniale Re-Lektüre. In: Diskurs Kindheits- und Jugendforschung, 5. Jg., 2/2010, S. 181–193. Scherr, Albert (2015): Flüchtling. In: Peripherie. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt, Dis-Placement: Flüchtlinge zwischen Orten, 138–139/2015, S. 358–360.

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Im Zentrum meines Dissertationsprojekts steht die Frage nach generationellen Konstitutionsprozessen (Mannheim 1928/2009) in der palästinensischen Gesellschaft des Westjordanlands nach den Osloer Abkommen Mitte der 1990er Jahre. Aus einer biographietheoretischen Perspektive soll dabei in den Blick genommen werden, in welcher Interdependenz die Bildung von Generationszusammenhängen und -einheiten in figurationssoziologisch (vgl. Elias 1997) gedachten Generationenverhältnissenmit der Konstruktion familialer Beziehungen steht (Rosenthal 1997). Dabei ist für mich auch von Interesse, inwiefern die Verflechtung von Generationalität und verwandtschaftlichen Beziehungen mit weiteren –etwa religiösen oder geschlechtlichen –Zugehörigkeitskontexten variiert. Der offene 'Zuschnitt' meines Forschungsinteresses folgt der Forschungslogik einer sukzessiv zulaufenden, 'empirisch geerdeten' Ergebnisentwicklung im Verlauf des Forschungsprozesses im Sinne des theoretischen Samplings (vgl. Glaser/ Strauss 1967). Pointiert formuliert gehe ich der Frage nach der Kreuzung von generationalen, verwandtschaftlichen und anderen Zugehörigkeiten im Post-Oslo-Westjordanland nach.

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Angesichts der großen Unterschiede in der Aufnahme, Unterbringung und dem Schutz von Asylsuchenden zwischen Städten ist davon auszugehen, dass (supra-) nationale Vorgaben und Kategorisierungen 'vor Ort' nicht einfach nur implementiert, sondern auch ausgehandelt oder (ko-)produziert werden. Dabei spielen neben der kommunalen Politik und Verwaltung eine Reihe anderer Akteure, wie die sog. 'street-level bureaucrats', zivilgesellschaftliche Gruppen und Solidaritätsbewegungen, sowie die als 'Asylsuchende' oder 'Flüchtlinge' Adressierten eine Rolle. Während eine Reihe von Studien die Unterschiede zwischen Orten bei der Aufnahme, Unterbringung und Schutzgewährung festgestellt haben, stellt sich noch immer die Frage: Wie entsteht ein bestimmter lokaler Umgang mit der Aufnahme, Unterbringung und Schutzgewährung von Asylsuchenden, wie verändert er sich und mit welchen Folgen? Daran schließen weitere Fragen wie z.B. welche Akteure auf welche Weise, mit welchen Positionen und Möglichkeiten an der Aushandlung beteiligt sind? Das Dissertationsprojekt untersucht diese Fragen aus einer sozialgeographischen Perspektive, durch die auch die Bedeutung von Raumkonstruktionen, Lokalisierungsprozessen und Scaling für die Produktion von Asyl in den Blick geraten. Die Frage lautet demnach nicht nur wie Asyl in der Stadt, sondern auch durch sie verhandelt wird. Ausgangspunkt des "studying through the city" ist die Stadt Osnabrück. Die raumsensible Perspektive wird verknüpft mit Migrationsregime-Ansätzen um die Strukturen und agency verschiedener Akteure eines urbanen Asylregimes zu fassen.

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Die Studie befasst sich mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland. Sie beschreibt die föderale Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern und erläutert die Mechanismen, mit denen die Aufnahme von Asylbewerbern zwischen den Bundesländern koordiniert wird. Darüber hinaus stellt sie die verschiedenen Verfahren dar, mit denen die Bundesländer die Unterbringung von Asylbewerbern organisieren und zeigt die verschiedenen Unterbringungsformen von Asylbewerbern und die ihnen zur Existenzsicherung gewährten Leistungen auf.

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Lange Zeit ist es in der Politischen Theorie um die Figur des Flüchtlings still gewesen. Hannah Arendt war lange Zeit die einzige, die diese Figur in das Zentrum ihrer Theorie gestellt hat. Seit einigen Jahren rückt der Flüchtling verstärkt auch in politiktheoretische Auseinandersetzungen. Dabei sind allerdings die grundlegenden Einsichten Arendts kaum weiterentwickelt worden. Auch die Migrationsforschung greift zurück auf ihre Figur, um die heutige Situation vor allem der undokumentierten Migranten zu fassen. Dieser unkritische Rückgriff verwundert allerdings, hatte doch Arendt vor den Eindrücken der totalen Herrschaft über die Flüchtlingsfigur geschrieben, heute finden die 'Kämpfe der Migration' vor dem Hintergrund demokratischer Staaten statt. In Abgrenzung zu Arendt, die die Flüchtlingsfigur als Figur der Totalexklusion beschrieben hat, werden hier undokumentierte Migranten und Flüchtlinge als Grenzfiguren im vielschichtigen Sinne vorgestellt: Sie sind Grenzverletzer, Grenzgestalter, Grenzbewohner und Grenzpersonen. Sie sind spezifische Figuren der Grenze geworden und halten sich in einem Raum auf, der mit dem paradoxen Begriff der grenzenlos gewordenen Grenze beschrieben werden kann. Durch die Exterritorialisierung von Grenzfunktionen, durch die Entwicklung eines Grenzraums, der über Europa bis weit in den afrikanischen Kontinent hineinreicht, werden undokumentierte Flüchtlinge und Migranten auch zu Grenzfiguren des Rechts. Die Verschiebung der Grenzkontrollen führt zu einer immer unsicher werdenden Anwendung des Rechts, wie z. B. Sammelabschiebungen auf offener See zeigen. Über die Exterritorialisierung hinaus kann ein weiterer Grenzraum ausgemacht werden, der viel stärker noch zwischen Recht und Flüchtling/undokumentierten Migrant trennt. Denn die Übertragung der Logik europäischer Migrationspolitik, die Übertragung der Unterteilung von illegaler und legaler Migration greift tief in die Politik von Drittstaaten ein. So gibt es verschiedene Länder, die eigene Straftatbestände für sogenannte illegale Migranten geschaffen haben. Die Externalisierung von bestimmten Grenzfunktionen führt dann wieder zu einer Annäherung an Arendt. Das Projekt konzentriert sich auf die sogenannte undokumentierte Migration vor allem aus afrikanischen Ländern nach Europa.

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Die Promotion untersucht gerichtliche Entscheidungen im Aufenthalts- und Asylrecht, am Beispiel von Familiennachzugsverfahren und dem Asylgrund sexuelle Orientierung. Der Fokus der Untersuchung liegt auf der Frage, inwiefern gerichtliche Entscheidungen in gesellschaftliche Machtverhältnisse eingebettet sind bzw. durch diese geprägt werden. Das empirische Material der Untersuchung umfasst teilnehmende Beobachtungen in verwaltungsgerichtlichen Verhandlungen, Interviews mit Richter*innen und Rechtsanwält*innen sowie eine Auswertung von Gerichtsurteilen.

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Mit dem Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, hat die Europäische Union die Kompetenz erhalten, das Asylrecht umfassend zu regeln. Seither ergingen in der sog. ersten Phase der Harmonisierungen zahlreiche Rechtsakte, mit denen das Asylverfahren, die Anerkennungsvoraussetzungen sowie die Aufnahmebedingen für Asylbewerber in Richtlinien geregelt worden sind. Parallel zu dieser Angleichung von Mindeststandards im Asylrecht hat die EU mit der Dublin-Verordnung eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der die Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren bestimmt wird. Dieses Asylzuständigkeitssystem weist Mitgliedstaaten die Pflicht zur Prüfung eines Asylantrags zu und verpflichtet gleichzeitig den einzelnen Asylbewerber, sein Asylverfahren in dem für ihn zuständig erklärten Mitgliedstaat durchzuführen. Mit der zweiten Phase der Harmonisierung wurden die rechtlichen Standards weiter angeglichen. Die prekäre Menschenrechtslage in bestimmten Mitgliedstaaten hat die Frage aufgeworfen, unter welchen Bedingungen Asylsuchende individuelle Rechte gegen ihre Überstellung in diese Staaten geltend machen können. Die Frage der Individualberechtigung stellt sich nicht nur im Extremfall der drohenden Verletzung von Art. 4 GRC – sondern auch, wenn es um die Einhaltung vermeintlich rein objektiver Zuständigkeitskriterien der Verordnung oder aber deren Fristen geht. Das Projekt geht der Forschungsfrage nach, welche Individualrechte Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Verfahrens besitzen. Die subjektiven Rechte von Asylbewerbern bei Anwendung des Dublin-Verfahrens ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Die Untersuchung nimmt als Ausgangspunkt die im Unionsrecht entlang anderer Politikbereiche, wie etwa das Umweltrecht, entwickelten Kriterien für die Identifikation der "Rechte des Einzelnen". Die Arbeit untersucht auf dieser Grundlage, welche subjektiven Rechte der Asylbewerber im Anwendungsbereich der Dublin-Verordnung hat und wie diese durch Rechtsschutzgarantien durchsetzbar sind.

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Das Forschungsprojekt befasst sich mit der sozialen Konstruktion von Grenzgebieten und Grenzaktivitäten im Kontext von deren kurz- und längerfristigen Wandlungsprozessen. In den von uns anvisierten Fällen lässt sich in jüngster Zeit ein Wandel feststellen von einer für illegalisierte Migrierende verhältnismäßig hohen Durchlässigkeit zu einer fast vollständigen Schließung der Grenze. Allerdings wurden und werden Schließungsprozesse in beiden Fällen wiederholt durch Praktiken von (illegalisierten) Migrierenden und "Schmugglern" herausgefordert, geöffnet und transformiert. Wir werden uns auf zwei strukturell sehr verschiedene geopolitische Kontexte konzentrieren: zum einen auf die Grenzregionen zwischen afrikanischen Ländern und Spanien - hier auf die maritime Grenze zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln sowie die Grenzregion zwischen Marokko und den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla - und zum anderen auf die Grenzregion zwischen Ägypten und Israel. Dieser kontrastive Vergleich dient der Rekonstruktion von Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den Konstruktionen und den praktischen Vollzugswirklichkeiten, also dem "doing" von Grenzen. Im Fokus stehen dabei die subjektiven Erfahrungen von Mitgliedern verschiedener in die Grenzaktivitäten involvierter Gruppierungen (z. B. von Polizeieinheiten, NGOs, "Schmugglern", einheimischen Einwohnern der Grenzgebiete etc.), die Prozesse der Genese ihrer Perspektiven, die Figurationen zwischen diesen Gruppierungen mit ihren ungleichen Machtchancen und die konkreten alltagsweltlichen Interaktionen zwischen ihnen. Neben der angestrebten ethnographischen Studie zu den gegenwärtigen Erfahrungen der Akteure und den face-to-face-Interaktionen zwischen den Angehörigen der verschiedenen Gruppierungen geht es auch darum, deren divergente kollektiv-, familien-, und lebensgeschichtliche Erfahrungen bzw. Wissensbestände mit unterschiedlichen Grenzräumen zu rekonstruieren. Außerdem fragen wir, wie informelle (bzw. inoffizielle) Praktiken neben den formalisierten Praktiken von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Akteursgruppierungen mit verschiedenen Migrationspolitiken und verschiedenen gesetzlichen Rahmen verwoben sind.

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Das Projekt untersucht urbane Asylregime, die als spezifischer Teil von Migrationsregimen konzipiert werden. Urbane Asylregime konstituieren sich aus Beziehungen zwischen institutionellen und privaten Akteuren (Flüchtlinge, Stadtpolitiker, Initiativen) sowie aus immateriellen (Gesetze, Diskurse) und materiellen Elementen (gebaute Umwelt). Ausgangsthese ist, dass die aktuellen Flüchtlingsbewegungen historisch gewachsene urbane Asylregime in kurzer Zeit und mit großer Wirkmacht verändern und dass dies mit der Produktion spezifischer urbaner Räume des Asyls einhergeht. Das Projekt zielt damit insbesondere auf das wechselseitige Verhältnis von Regimen und der Produktion von Raum, die - so die These - als Formungs- und Stabilisierungsmechanismus fungiert. Um verschiedene Ebenen und Dimensionen der Ko-Produktion von urbanen Räumen des Asyls - politisch-rechtliche Strukturen, (normatives) Wissen und Handlungen - gemeinsam und auf ihr Verhältnis zueinander zu untersuchen, schließt das Projekt konzeptionell an Überlegungen zur sozialen Raumproduktion nach Lefebvre an. Es geht den Fragen nach, wie sich urbane Asylregime aus (lokal)spezifischen Beziehungskonstellationen (zwischen Akteuren, Diskursen und Materialität) konstituieren, wie Räume in urbanen Asylregimen sozial koproduziert werden sowie in welchem Verhältnis untersuchte Räume und urbane Asylregime stehen. Hierzu wird eine ethnographische Regimeanalyse im Rhein-Main-Gebiet durchgeführt.

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Das Forschungsprojekt soll einen Beitrag zur Untersuchung der Veränderung von Staatlichkeit im Kontext der Globalisierung leisten. Die europäische Integration als eine regionale Antwort hierauf hat überstaatliche Institutionen entstehen lassen, deren Aufgaben bisher zu den Kernelementen des Staates zählten. Die Entwicklung seit 1998 hat insbesondere europäische Migrationskontrollpolitiken hervorgebracht, welche klassische staatstheoretische Argumentationen vor eine neue Herausforderung stellen. Denn sie bedeuten die Herausbildung eines die nationalen Territorien überlagernden Territoriums, einer transnationalen Bevölkerungsregulierung sowie Verschiebungen von Gewaltmonopol und Staatsbürgerschaft. Das Ziel ist es, vor diesem Hintergrund empirisch zu untersuchen, welches neuartige Institutionenensemble sich in diesem Prozess herausbildet. Ausgehend von der Prämisse, dass die konkrete Form des Politischen stets Gegenstand von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist, sollen in vier Fallstudien aus drei Analyseperspektiven die unterschiedlichen Kräfte im Aushandlungsprozess um die konkreten Migrationkontrollpolitiken und deren Vergegenständlichung in Rechtsnormen, Rechtsprechung und institutionellen politischen Praktiken sowohl auf EU-Ebene als auch unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Großbritannien, Spanien) herausgearbeitet werden. Die dabei vertretenen Thesen lauten, dass sich die Einheit des national-territorialen Staats, der sich unter besonderen historischen Voraussetzungen seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat, auflöst und sich seine Apparate gemeinsam mit neu entstandenen europäischen Apparaten zu einer reterritorialisierten, ausdifferenzierten Kontrollapparatur neu zusammensetzen, welche Bevölkerung über die Konstitution von Zonen stratifizierter Rechtsansprüche regiert. In vier Fallstudien sollen die einzelnen Zonen der Stratifikation - die sich durch abgestufte Mobilitätsrechte auszeichnen - untersucht werden. Zone 1: UnionsbürgerInnen; Zone 2: legale Migration; Zone 3: Flüchtlingsschutz (Asyl, insbesondere Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung); Zone 4: Illegalisierte Migration (Frontex).