Kurzbeschreibung

Die Studie beschäftigt sich mit der Identifizierung von Opfern von Menschenhandel aus Drittstaaten im Rahmen des Asylverfahrens und im Fall der erzwungenen Rückkehr. Dabei werden die strafrechtlichen, asyl- und aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie verwaltungspraktische Mechanismen zur Opferidentifizierung dargestellt. Zudem geht das Working Paper auf Herausforderungen bei der Identifizierung der Betroffenen ein und führt vorhandende Statistiken zu Menschenhandel in Deutschland auf. In diesem Zusammenhang stellt die Studie heraus, dass das BAMF in der Vergangenheit Reformen zur Identifizierung von Betroffenen während der Anhörung durchgeführt hat. Nichtdestotrotz bleiben viele Opfer weiterhin unerkannt, da noch keine systematischen Identifizierungsmechanismen seitens der beteiligten Akteure existieren.

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Das Vorhaben ist ein Teil des von der Volkswagenstiftung geförderten Kooperationsprojekts mit der Stiftung Berliner Mauer/Gedenkstätte Notaufnahmelager Marienfelde "Im Westen angekommen? Die Integration von DDR-Zuwanderern als historischer Prozess". Am Beispiel Hessens untersucht das Vorhaben, wie sich die Integration von DDR-Flüchtlingen und Zuwanderern in einem westdeutschen Bundesland gestaltete. Welche Rolle spielten Politik und Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen in Bezug auf Hilfsangebote für die Flüchtlinge und die gezielte Steuerung der Flüchtlingsbewegungen? Wie verliefen die Akkulturationsprozesse auf Seiten der Flüchtlinge und der hessischen Aufnahmegesellschaft? Was trugen Flüchtlingsorganisationen wie der bisher kaum erforschte ‚Gesamtverband der Sowjetzonenflüchtlinge' zu deren Integration bei? Ausgehend von Zeitzeugeninterviews werden die Schwierigkeiten der Zuwanderer bei ihrer Ankunft in Hessen sowie die Wirkung der integrativen Maßnahmen analysiert. Diese Aspekte werden in verschiedenen Lebensbereichen wie der Berufswelt und den sozialen Netzwerken der Zuwanderer untersucht. Ebenso erfolgen hier Vergleiche zwischen ländlichen und städtischen Räumen. Die Langzeitperspektive von 1949 bis 1989 bietet die Möglichkeit einer umfassenden Analyse der Integrationsprozesse mit Blick auf ihre Kontinuitäten und Brüche. Während die Flüchtlinge der 1950er-/1960er-Jahre noch ein vereintes Deutschland erinnerten und auf vermeintlich gemeinsam tradierte Werte zurückgreifen konnten, fehlte den jungen Flüchtlingen der 1970er-/1980er-Jahre dieser kollektive Bezugsrahmen. Ein weiterer Bezugspunkt der Arbeit ist die Funktion des Notaufnahmelagers Gießen für den Integrationsprozess. Seit den 1940er-Jahren war es eine der Erstaufnahmeeinrichtungen für DDR-Flüchtlinge; ab 1963 stellte es das alleinige Ventil für den deutsch-deutschen Grenzverkehr dar. Hierzu kann sich das Vorhaben auf die Kooperation mit dem DFG-Projekt "Das Notaufnahmelager Gießen. Eine deutsche Institutionen- und Beziehungsgeschichte zwischen 1946 und 1990" (Dr. Jeannette van Laak) stützen, das über eine breite Basis an Oral-History-Quellen verfügt.

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Die Studie befasst sich mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland. Sie beschreibt die föderale Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern und erläutert die Mechanismen, mit denen die Aufnahme von Asylbewerbern zwischen den Bundesländern koordiniert wird. Darüber hinaus stellt sie die verschiedenen Verfahren dar, mit denen die Bundesländer die Unterbringung von Asylbewerbern organisieren und zeigt die verschiedenen Unterbringungsformen von Asylbewerbern und die ihnen zur Existenzsicherung gewährten Leistungen auf.

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Die Promotion untersucht gerichtliche Entscheidungen im Aufenthalts- und Asylrecht, am Beispiel von Familiennachzugsverfahren und dem Asylgrund sexuelle Orientierung. Der Fokus der Untersuchung liegt auf der Frage, inwiefern gerichtliche Entscheidungen in gesellschaftliche Machtverhältnisse eingebettet sind bzw. durch diese geprägt werden. Das empirische Material der Untersuchung umfasst teilnehmende Beobachtungen in verwaltungsgerichtlichen Verhandlungen, Interviews mit Richter*innen und Rechtsanwält*innen sowie eine Auswertung von Gerichtsurteilen.

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Mit dem Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, hat die Europäische Union die Kompetenz erhalten, das Asylrecht umfassend zu regeln. Seither ergingen in der sog. ersten Phase der Harmonisierungen zahlreiche Rechtsakte, mit denen das Asylverfahren, die Anerkennungsvoraussetzungen sowie die Aufnahmebedingen für Asylbewerber in Richtlinien geregelt worden sind. Parallel zu dieser Angleichung von Mindeststandards im Asylrecht hat die EU mit der Dublin-Verordnung eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der die Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren bestimmt wird. Dieses Asylzuständigkeitssystem weist Mitgliedstaaten die Pflicht zur Prüfung eines Asylantrags zu und verpflichtet gleichzeitig den einzelnen Asylbewerber, sein Asylverfahren in dem für ihn zuständig erklärten Mitgliedstaat durchzuführen. Mit der zweiten Phase der Harmonisierung wurden die rechtlichen Standards weiter angeglichen. Die prekäre Menschenrechtslage in bestimmten Mitgliedstaaten hat die Frage aufgeworfen, unter welchen Bedingungen Asylsuchende individuelle Rechte gegen ihre Überstellung in diese Staaten geltend machen können. Die Frage der Individualberechtigung stellt sich nicht nur im Extremfall der drohenden Verletzung von Art. 4 GRC – sondern auch, wenn es um die Einhaltung vermeintlich rein objektiver Zuständigkeitskriterien der Verordnung oder aber deren Fristen geht. Das Projekt geht der Forschungsfrage nach, welche Individualrechte Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Verfahrens besitzen. Die subjektiven Rechte von Asylbewerbern bei Anwendung des Dublin-Verfahrens ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Die Untersuchung nimmt als Ausgangspunkt die im Unionsrecht entlang anderer Politikbereiche, wie etwa das Umweltrecht, entwickelten Kriterien für die Identifikation der "Rechte des Einzelnen". Die Arbeit untersucht auf dieser Grundlage, welche subjektiven Rechte der Asylbewerber im Anwendungsbereich der Dublin-Verordnung hat und wie diese durch Rechtsschutzgarantien durchsetzbar sind.

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Dissertation, bewertet mit "summa cum laude", erscheint demnächst im Nomos Verlag. Es handelt sich um eine umfassende Untersuchung der bestehenden Rückübernahmeabkommen der EU und deren rechtlicher Grundlagen.

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Das Forschungsprojekt soll einen Beitrag zur Untersuchung der Veränderung von Staatlichkeit im Kontext der Globalisierung leisten. Die europäische Integration als eine regionale Antwort hierauf hat überstaatliche Institutionen entstehen lassen, deren Aufgaben bisher zu den Kernelementen des Staates zählten. Die Entwicklung seit 1998 hat insbesondere europäische Migrationskontrollpolitiken hervorgebracht, welche klassische staatstheoretische Argumentationen vor eine neue Herausforderung stellen. Denn sie bedeuten die Herausbildung eines die nationalen Territorien überlagernden Territoriums, einer transnationalen Bevölkerungsregulierung sowie Verschiebungen von Gewaltmonopol und Staatsbürgerschaft. Das Ziel ist es, vor diesem Hintergrund empirisch zu untersuchen, welches neuartige Institutionenensemble sich in diesem Prozess herausbildet. Ausgehend von der Prämisse, dass die konkrete Form des Politischen stets Gegenstand von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist, sollen in vier Fallstudien aus drei Analyseperspektiven die unterschiedlichen Kräfte im Aushandlungsprozess um die konkreten Migrationkontrollpolitiken und deren Vergegenständlichung in Rechtsnormen, Rechtsprechung und institutionellen politischen Praktiken sowohl auf EU-Ebene als auch unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Großbritannien, Spanien) herausgearbeitet werden. Die dabei vertretenen Thesen lauten, dass sich die Einheit des national-territorialen Staats, der sich unter besonderen historischen Voraussetzungen seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat, auflöst und sich seine Apparate gemeinsam mit neu entstandenen europäischen Apparaten zu einer reterritorialisierten, ausdifferenzierten Kontrollapparatur neu zusammensetzen, welche Bevölkerung über die Konstitution von Zonen stratifizierter Rechtsansprüche regiert. In vier Fallstudien sollen die einzelnen Zonen der Stratifikation - die sich durch abgestufte Mobilitätsrechte auszeichnen - untersucht werden. Zone 1: UnionsbürgerInnen; Zone 2: legale Migration; Zone 3: Flüchtlingsschutz (Asyl, insbesondere Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung); Zone 4: Illegalisierte Migration (Frontex).

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Die Dissertation untersucht die Umsiedlungsmaßnahmen der Europäischen Union. Zurzeit sind hierunter vor allem die Umsiedlungsbeschlüsse (Beschlüsse (EU) 2015/1523 und 2015/1601) zu fassen. Doch auch die relevanten Verordnungsvorschläge der Kommission zur Einrichtung eines Verteilungsmechanismus werden betrachtet (COM(2015) 450 final, S. 15ff. und COM(2016) 270 final, S. 67ff.). Der Autor der Dissertation beleuchtet die Rechte der Asylbewerber während des Umsiedlungsverfahrens und untersucht auch die Wirkweise des Solidaritätsprinzips in Bezug auf die Umsiedlung der Asylbewerber. Im Anschluss soll das Umsiedlungsmodell aus rechtsökonomischer Perspektive betrachtet werden. Schließlich geht der Autor noch auf Umsiedlungsmaßnahmen aus anderen Regionen der Welt ein und vergleicht diese mit den Umsiedlungsmaßnahmen der Europäischen Union. Hierbei untersucht er auch, welche Rolle völkerrechtliche Institutionen bei der Umsiedlung von Vertriebenen, Schutzsuchenden oder Asylbewerbern einnehmen.

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Die Studie analysiert, mit welchen Maßnahmen in Deutschland auf die Veränderungen in der Anzahl von Asylsuchenden in den Jahren 2014 bis 2016 reagiert haben. Im Fokus stehen dabei Herausforderungen und Maßnahmen für die Themenfelder Grenzkontrolle, Erst-aufnahme, Unterstützungsleistungen, Registrierungsprozess, Asylverfahren, Infrastruktur und Personal, Sicherheit und Strafverfolgung sowie Integrationsmaßnahmen vor Beendigung der Asylverfahren. Darüber hinaus werden neue und intensivierte Kooperationen auf interna-tionaler, nationaler und regionaler Ebene nachgezeichnet sowie Fragen der Finanzierung einzelner Maßnahmen dargelegt und erste Zukunftsplanungen zum besseren Umgang mit möglichen Schwankungen in der Fluchtmigration beschrieben.

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Nowhere is the precarity of the “right to have rights” as palpable as in the conditions for refugees to access a state. The reach of fundamental rights guarantees regularly hinges on the criterion of jurisdiction, laws and practices of hindering access can easily circumvent legal liability. And even where the legality is in doubt, the physical distance of potential claimants leaves most cases unchallenged. This quandary of legal guarantees towards asylum-seekers has been analyzed in depth, often coupled with an emphasis on the role of political processes for claiming rights. The paper looks at Jacques Rancière’s conception of political contestation, arguing that it takes the co-presence of persons as implicit premise and does not account for the situation of distant claimants. To accept co-presence as prerequisite of political processes of contestation seems not convincing as co-presence is itself conditioned by legal rules. Against the background of this theoretical puzzle, the paper examines three recent court cases from Europe, which concerned territorial access and the reach of fundamental rights guarantees: the case Hirsi Jamaa et al v. Italy (ECtHR Grand Chamber decision 2012), the case X. and X. v. Belgium (ECJ decision in March 2017), and the case N.D. and N.T. v. Spain (ECtHR chamber decision in October 2017). It traces how the reach of the law was debated in these decisions and the accompanying opinions, and argues on that basis that fundamental rights adjudication in border cases has a crucial role not only for assessing state practices legally, but also as a forum in which laws organizing presence and distance are addressed politically and rendered visible to the responsible publics.