Kurzbeschreibung

Die Promotion untersucht gerichtliche Entscheidungen im Aufenthalts- und Asylrecht, am Beispiel von Familiennachzugsverfahren und dem Asylgrund sexuelle Orientierung. Der Fokus der Untersuchung liegt auf der Frage, inwiefern gerichtliche Entscheidungen in gesellschaftliche Machtverhältnisse eingebettet sind bzw. durch diese geprägt werden. Das empirische Material der Untersuchung umfasst teilnehmende Beobachtungen in verwaltungsgerichtlichen Verhandlungen, Interviews mit Richter*innen und Rechtsanwält*innen sowie eine Auswertung von Gerichtsurteilen.

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Mit dem Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, hat die Europäische Union die Kompetenz erhalten, das Asylrecht umfassend zu regeln. Seither ergingen in der sog. ersten Phase der Harmonisierungen zahlreiche Rechtsakte, mit denen das Asylverfahren, die Anerkennungsvoraussetzungen sowie die Aufnahmebedingen für Asylbewerber in Richtlinien geregelt worden sind. Parallel zu dieser Angleichung von Mindeststandards im Asylrecht hat die EU mit der Dublin-Verordnung eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der die Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren bestimmt wird. Dieses Asylzuständigkeitssystem weist Mitgliedstaaten die Pflicht zur Prüfung eines Asylantrags zu und verpflichtet gleichzeitig den einzelnen Asylbewerber, sein Asylverfahren in dem für ihn zuständig erklärten Mitgliedstaat durchzuführen. Mit der zweiten Phase der Harmonisierung wurden die rechtlichen Standards weiter angeglichen. Die prekäre Menschenrechtslage in bestimmten Mitgliedstaaten hat die Frage aufgeworfen, unter welchen Bedingungen Asylsuchende individuelle Rechte gegen ihre Überstellung in diese Staaten geltend machen können. Die Frage der Individualberechtigung stellt sich nicht nur im Extremfall der drohenden Verletzung von Art. 4 GRC – sondern auch, wenn es um die Einhaltung vermeintlich rein objektiver Zuständigkeitskriterien der Verordnung oder aber deren Fristen geht. Das Projekt geht der Forschungsfrage nach, welche Individualrechte Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Verfahrens besitzen. Die subjektiven Rechte von Asylbewerbern bei Anwendung des Dublin-Verfahrens ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Die Untersuchung nimmt als Ausgangspunkt die im Unionsrecht entlang anderer Politikbereiche, wie etwa das Umweltrecht, entwickelten Kriterien für die Identifikation der "Rechte des Einzelnen". Die Arbeit untersucht auf dieser Grundlage, welche subjektiven Rechte der Asylbewerber im Anwendungsbereich der Dublin-Verordnung hat und wie diese durch Rechtsschutzgarantien durchsetzbar sind.

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Die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verstärkt als sozio-politische, ökonomische und kulturelle Herausforderung markiert. In meiner Analyse fokussiere ich die Regierung von Fluchtmigration in zwei europäischen Großstädten. Dabei rücken urbane (Aus-) Handlungsprozesse ins Zentrum meiner Betrachtung. Ich frage, welche Akteure an der Regierung von Fluchtmigration in Städten beteiligt sind. Wie bringen sie sich in welche Debatten ein? Wie positionieren sie sich zueinander zwischen welchen Polen und gegen welche normativen Hintergründe? Wie (inter-) agieren sie? Welche Macht- und Legitimitätsvorstellungen kennzeichnen lokale Versuche zur Regierung von Fluchtmigration? Welche Handlungs- und Gestaltungsspielräume haben Geflüchtete hier und wie nehmen sie diese wahr und erweitern sie? Wie haben sich lokale Aufnahme- und Unterbringungspraktiken durch die so genannte ‚Flüchtlingskrise’ seit dem Sommer 2015 verändert? Die Forschungsarbeit positioniert sich im Spannungsfeld einer zunehmenden Europäisierung nationaler Asyl- und Aufenthaltspolitiken in den Staaten der Europäischen Union bei gleichzeitiger Lokalisierung der mit der Regierung von Fluchtmigration befassten Akteure, Institutionen und Prozesse. Die ostdeutsche Großstadt Leipzig sowie die französischen Metropolregion Lyon dienen mir als Startpunkte, von denen aus ich rekonstruiere, inwieweit nationale, europäische und globale Akteure, Institutionen und Prozesse die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten vor Ort bestimmen. Welche Differenzen im Umgang mit Flucht und Geflüchteten lassen sich beobachten und was sind deren Ursachen? Am Ende der Arbeit steht eine empirisch begründete Theorie urbaner Asylregime. Das ihr zugrunde liegende Datenmaterial erhebe ich im Zuge mehrmonatiger ethnographischer Feldaufenthalte, Experten-Interviews und Dokumentenanalysen in beiden Städten und analysiere es mittels rekonstruktiver Auswertungsmethoden. Mein Promotionsvorhaben liefert einen Beitrag zur sozialwissenschaftlichen Fundierung eines stark politik- bis rechtswissenschaftlich geprägten Forschungsfeldes – die Regierung von Migration –, indem es regimeanalytische mit feldtheoretischen Überlegungen zusammenbringt. Somit kommt nicht nur die Institutionalisierung eines politischen Krisenszenarios in den Blick, sondern ebenso Akteure und ihre auf Differenzierung zielenden Praktiken. Dies erlaubt es mir schließlich, Migration und gesellschaftliche Transformationsprozesse jenseits strikt strukturalistischer oder Agency-zentrierter Konzepte zu lesen. Das Dissertationsprojekt ist Teil des Doktorandenkollegs „Europa in der globalisierten Welt“. Es wird gefördert vom Exzellenzcluster „Kulturelle Grundlagen von Integration“ und von der Studienstiftung des deutschen Volkes.

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Die jihadistisch-salafistische Gruppe „Islamischer Staat (IS)“ (Daesh) geht mit ihrem territorialen Anspruch auf Gebiete in Syrien und im Irak und dem Versuch die Verorganisierung der Bewegung[2] in Richtung einer staatstypischen Institutionalisierung voranzutreiben, weit über die bisher erreichten Ziele anderer jihadistisch-salafistischer Gruppen hinaus. Mit der „Ausrufung des Kalifats“ im Frühsommer 2014 löste Daesh zudem aus Sicht seiner Anhänger das zentrale Versprechen der jihadistisch-salafistischen Bewegung des 20. und 21. Jahrhunderts ein und schuf sich gleichermaßen eine Legitimationsgrundlage nach innen und außen. Zur Erlangung und Konsolidierung der Kontrolle über das betreffende Gebiet und die dort lebende Bevölkerung plante die Gruppierung öffentlichkeitswirksam umfassende Maßnahmen der staatstypischen Institutionalisierung und Konsolidierung und begann diese im Rahmen ihrer personellen, finanziellen und machtpolitischen Möglichkeiten umzusetzen. Ziel des Forschungsprojektes ist es, die Etablierung und Ausweitung territorialer Kontrolle der terroristischen Gruppe Daeshs auf den Staatsgebieten Syriens und Iraks als Prozess zu beschreiben, bezüglich ihrer religiös-ideologischen Weltanschauung zu analysieren und hinsichtlich der (mutmaßlichen) Ziele der Gruppe zu interpretieren, um auch neue, vergleichbare Phänomene erkennen, verstehen und diesen entgegenwirken zu können. Die Auseinandersetzung mit den ideologischen Treibkräften der Bewegung und deren Einbindung und Instrumentalisierung in ihrer Außendarstellung zum Zweck der Legitimierung, Mobilisierung, Rekrutierung, aber auch Abschreckung bildet einen weiteren, theoretischen Schwerpunkt des Forschungsprojektes. Empirisch gestützt werden die theoretischen Befunde durch eine Langzeitmedienanalyse der gruppeneigenen Medienkanäle, sowie die beobachtende Teilnahme an den strafrechtlichen Verfahren ausgewählter Syrienrückkehrer. Die wichtigste empirische Grundlage der Studie sind umfassende Einzelgespräche mit Augenzeugen. Bisher sind Gespräche mit aus den vom „Islamischen Staat“ kontrollierten Gebieten geflohenen Flüchtlingen, sowie verurteilten IS-Rückkehrern in Deutschland, Österreich und der Schweiz geplant. Im Idealfall würden im Nordirak systematische Gespräche mit Staatspersonal und Zivilbevölkerung in konkreten, von der Kontrolle Daeshs inzwischen befreiten, administrativen Einheiten (Ortschaft, Stadt, Distrikt), durchgeführt werden und an die bislang geführten Interviews anschließen. Alternativ könnten bei Einschränkungen aufgrund der Sicherheitslage Gespräche mit aus einer konkreten administrativen Einheit geflohenen Personen in Erbil erfolgen, bzw. in Erbil Kontakte zu möglichen Gesprächspartnern geknüpft und Interviews telefonisch/online geführt werden. Die Interviews im Nordirak würden voraussichtlich die empirisch wertvollsten Angaben bzgl. der konkreten Fragen zum Institutionalisierungsprozess des „Kalifats“ in Irak und Syrien liefern und die bisherigen empirischen Hinweise nachhaltig bestätigen oder falsifizieren. Nur auf Grundlage des persönlichen Gespräches können zudem Effekte der Institutionalisierungsbestrebungen des „Islamischen Staates“ auf die lokale Bevölkerung wissenschaftlich erfasst und ausgewertet werden. Die Gebotenheit der zeitnahen, wissenschaftlichen Analyse der in dieser Form erstmalig militärisch und rechtlich inter- und transnational relevanten Falles territorialer Manifestation der jihadistisch-salafistischen Bewegung ergibt sich erstens (1) aus den massiven rechtlichen, sicherheits- und gesellschaftspolitischen Implikationen und Auswirkungen der gewaltsamen Annexion staatlichen Territoriums international anerkannter Staaten, einschließlich deren Grenzen. [„threat to international peace and security“, UN Charta, Kap. I, Art.2 (4); Kap. VII, Art.39] Mit Blick auf die während der letzten beiden Jahre einsetzenden Nachahmung des „Kalifatsprojektes“, sind zweitens (2) mittel- und langfristig Versuche der Territorialisierung durch terroristischer Gruppen des jihadistischen-Salafismus auch in anderen regionalen Kontexten zu erwarten. Aktuelle Beispiele an dieser Stelle sind u.a. die Jabhat Fattaḥ Al-Shām (ehem. Nusra-Front) in Syrien, die AQAP und per Treueschwur angebundene Gruppierung „Islamischer Staat“ in Jemen, oder der „Islamische Staat“ in Sirte, Libyen. Als Vergleichsfolie zu derlei Fällen sollen es die Ergebnisse des Forschungsprojektes anderen Fallstudien ermöglichen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede bzgl. der ideologischen Ausrichtung, der Organisation, den Zielen, jedoch insbesondere auch der geplanten und implementierten Maßnahmen zur Erlangung und Konsolidierung territorialer Kontrolle zu benennen und zu begründen.

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Das Forschungsprojekt soll einen Beitrag zur Untersuchung der Veränderung von Staatlichkeit im Kontext der Globalisierung leisten. Die europäische Integration als eine regionale Antwort hierauf hat überstaatliche Institutionen entstehen lassen, deren Aufgaben bisher zu den Kernelementen des Staates zählten. Die Entwicklung seit 1998 hat insbesondere europäische Migrationskontrollpolitiken hervorgebracht, welche klassische staatstheoretische Argumentationen vor eine neue Herausforderung stellen. Denn sie bedeuten die Herausbildung eines die nationalen Territorien überlagernden Territoriums, einer transnationalen Bevölkerungsregulierung sowie Verschiebungen von Gewaltmonopol und Staatsbürgerschaft. Das Ziel ist es, vor diesem Hintergrund empirisch zu untersuchen, welches neuartige Institutionenensemble sich in diesem Prozess herausbildet. Ausgehend von der Prämisse, dass die konkrete Form des Politischen stets Gegenstand von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist, sollen in vier Fallstudien aus drei Analyseperspektiven die unterschiedlichen Kräfte im Aushandlungsprozess um die konkreten Migrationkontrollpolitiken und deren Vergegenständlichung in Rechtsnormen, Rechtsprechung und institutionellen politischen Praktiken sowohl auf EU-Ebene als auch unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Großbritannien, Spanien) herausgearbeitet werden. Die dabei vertretenen Thesen lauten, dass sich die Einheit des national-territorialen Staats, der sich unter besonderen historischen Voraussetzungen seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat, auflöst und sich seine Apparate gemeinsam mit neu entstandenen europäischen Apparaten zu einer reterritorialisierten, ausdifferenzierten Kontrollapparatur neu zusammensetzen, welche Bevölkerung über die Konstitution von Zonen stratifizierter Rechtsansprüche regiert. In vier Fallstudien sollen die einzelnen Zonen der Stratifikation - die sich durch abgestufte Mobilitätsrechte auszeichnen - untersucht werden. Zone 1: UnionsbürgerInnen; Zone 2: legale Migration; Zone 3: Flüchtlingsschutz (Asyl, insbesondere Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung); Zone 4: Illegalisierte Migration (Frontex).

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Die Dissertation untersucht die Umsiedlungsmaßnahmen der Europäischen Union. Zurzeit sind hierunter vor allem die Umsiedlungsbeschlüsse (Beschlüsse (EU) 2015/1523 und 2015/1601) zu fassen. Doch auch die relevanten Verordnungsvorschläge der Kommission zur Einrichtung eines Verteilungsmechanismus werden betrachtet (COM(2015) 450 final, S. 15ff. und COM(2016) 270 final, S. 67ff.). Der Autor der Dissertation beleuchtet die Rechte der Asylbewerber während des Umsiedlungsverfahrens und untersucht auch die Wirkweise des Solidaritätsprinzips in Bezug auf die Umsiedlung der Asylbewerber. Im Anschluss soll das Umsiedlungsmodell aus rechtsökonomischer Perspektive betrachtet werden. Schließlich geht der Autor noch auf Umsiedlungsmaßnahmen aus anderen Regionen der Welt ein und vergleicht diese mit den Umsiedlungsmaßnahmen der Europäischen Union. Hierbei untersucht er auch, welche Rolle völkerrechtliche Institutionen bei der Umsiedlung von Vertriebenen, Schutzsuchenden oder Asylbewerbern einnehmen.

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2015 reisten mehr als eine Million Schutzsuchende nach Deutschland ein. Eine so große Zahl an Neuankömmlingen in einer so kurzen Zeit stellt das Land vor neue Heraus­forderungen. Deshalb besteht die dringende Notwendigkeit mehr über Asylsuchende, ihre Situation und Lebens­umstände zu erfahren. Das Forschungsprojekt hat daher zwei Ziele: 1. Die Vielfalt der Bedürfnisse und Zukunftsvisionen von Geflüchteten soll untersucht werden. Dabei spielen die Wohnsituation, das Familienleben, der Zugang zu (Aus)Bildung und dem Arbeitsmarkt sowie der Aufenthaltsstatus eine entscheidende Rolle. 2. Das Projekt betrachtet des Weiteren, wie staatliche und nicht staatliche Akteure auf die Vielfalt der Fluchtbewegungen reagieren, z.B. wie logistische Herausforderungen angegangen werden. Die Ergebnisse sollen einen Beitrag zum besseren Verständnis der Vielfalt der derzeit Zugewanderten und der Strukturen, mit denen sie konfrontiert werden, leisten. Des Weiteren soll das Projekt dazu beitragen, die Grundlagen für langfristige Partizipation der Geflüchteten an gesellschaftlichen Prozessen zu verstehen.

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Nowhere is the precarity of the “right to have rights” as palpable as in the conditions for refugees to access a state. The reach of fundamental rights guarantees regularly hinges on the criterion of jurisdiction, laws and practices of hindering access can easily circumvent legal liability. And even where the legality is in doubt, the physical distance of potential claimants leaves most cases unchallenged. This quandary of legal guarantees towards asylum-seekers has been analyzed in depth, often coupled with an emphasis on the role of political processes for claiming rights. The paper looks at Jacques Rancière’s conception of political contestation, arguing that it takes the co-presence of persons as implicit premise and does not account for the situation of distant claimants. To accept co-presence as prerequisite of political processes of contestation seems not convincing as co-presence is itself conditioned by legal rules. Against the background of this theoretical puzzle, the paper examines three recent court cases from Europe, which concerned territorial access and the reach of fundamental rights guarantees: the case Hirsi Jamaa et al v. Italy (ECtHR Grand Chamber decision 2012), the case X. and X. v. Belgium (ECJ decision in March 2017), and the case N.D. and N.T. v. Spain (ECtHR chamber decision in October 2017). It traces how the reach of the law was debated in these decisions and the accompanying opinions, and argues on that basis that fundamental rights adjudication in border cases has a crucial role not only for assessing state practices legally, but also as a forum in which laws organizing presence and distance are addressed politically and rendered visible to the responsible publics.

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In ihrem Dissertationsprojekt "Doing border - doing citizenship? Wie sich Citizenship an Europas Grenzen neu konstituiert" beschäftigt sich Birgit Neufert mit dem selbstorganisierten Protest der "Lampedusa in Hamburg"-Gruppe und analysiert die Schnittstelle zwischen migrantischer Protestbewegung und NGOs, insbesondere der Kirche und Gewerkschaften. Welche Dynamiken werden an dieser Schnittstelle sichtbar, welche Bündnisse werden geschlossen, welche Brüche entstehen? So soll der Frage nachgegangen werden, wie Citizenship an den Grenzen Europas verhandelt und neu konstituiert wird, wie - unabhängig vom zugesprochenen Rechtsstatus - durch das Handeln, durch "acts of citizenship", neue politische Subjektivitäten entstehen.

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(nicht vorhanden)

Abstract

The project aims to deepen the knowledge and understanding of the nature of domestic violence and sexual abuse involving male same-sex partners and dating violence against gay men and related issues in the European Union (EU). The study will narrate the propensities of refugees and migrant gay men in Germany. It will attempt to address the prevalence of sexual abuse directed towards these men by illustrating their experiences as victims of abuse. Also the challenges of determining sexual abuse victimization within the gay community will be examined, as well as the implications for practice, policy, and future research. The project will try to find probable solutions for drafting guidelines to prevent same-sex domestic violence.