Kurzbeschreibung

Zusammen mit der US-amerikanischen University of California, Davis, untersucht die sozialrechtliche Abteilung, mit welchen Regelungen Staaten auf Migration reagieren. Von besonderem Interesse ist zum einen die Frage, wie das Recht bestimmte Personengruppen konstruiert, beispielsweis als Asylberechtigte oder Geduldete. Zum anderen wird durchleuchtet, welche sozialen Schutzrechte mit dem jeweiligen Status einhergehen. In den Vergleich einbezogen werden neben den USA und Deutschland auch Schweden, Italien und Griechenland. Ferner sollen die Erfahrungen afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten Berücksichtigung finden. In das interdisziplinäre Projekt fließen zudem Ergebnisse aus der historischen und der politikwissenschaftlichen Forschung.

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Anliegen des Dissertationsvorhabens ist es, die Wahrnehmung der Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) aus dem Blickwinkel politischer Flüchtlinge darzustellen. Dies soll am Beispiel der ehemaligen südafrikanischen Befreiungsbewegung und heutigen Regierungspartei African National Congress (ANC) nachvollzogen werden. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) als sozialistischer Staat galt vielen ANC-Mitgliedern als Alternative zum kapitalistischen Westblock, zumal westliche Staaten mehrheitlich den südafrikanischen Apartheidstaat unterstützten. Von der DDR erhielt der ANC hingegen moralische, diplomatische und materielle Unterstützung; viele ins Ausland geflüchtete Mitglieder verbrachten hier ihr politisches Exil. Sie partizipierten am realsozialistischen Alltag und hatten sowohl mit der Bevölkerung als auch mit den staatlichen Institutionen vielfältige Interaktionsebenen. Hieraus leitet sich die Frage ab, wie sich die DDR aus Perspektive der ANC-Exilant_innen, als Empfänger_innen der Solidarität einerseits und Akteur_innen innerhalb des DDR-Staatssozialismus andererseits, darstellte. Dies soll in der Dissertation durch eine induktive Datenerhebung entlang der Grounded Theory–Methodologie herausgearbeitet werden. Für das Elaborieren von Kategorien wurden ausschließlich ANC-Quellen herangezogen. Diese generieren sich aus Interviews mit ehemaligen ANC-Exilant_innen der DDR, ANC-internen Dokumenten sowie aus (Auto)-biographien ehemaliger Exilant_innen. Die Auswertung der Interviews befindet sich in der Abschlussphase. Derzeit stehen die Weiterentwicklung und Validierung des Kategoriengerüstes im Zentrum der Arbeit. Zur Verifizierung und Kontextualisierung der erhobenen Daten werden deutsche Archivdokumente und Fachliteratur verwendet. Ziel der Arbeit ist es: - auf der Grundlage einer Synthese fragmentierter Forschungen die Geschichte des ANC und seiner internationalen Beziehungen in der Zeit des Kalten Kriegs darzustellen - auf der Grundlage von Archivrecherchen u.a. im ANC-Archive an der University of Fort Hare sowie in der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO-BArch) die Gründe und Mittel der Unterstützung des ANC durch die politische Führung der DDR zu erfassen, zu klassifizieren und mit dem Blick auf außen- wie innenpolitische Entwicklungen der DDR zu kontextualisieren, - die Organisations- und Funktionsweise des ANC in der DDR zu rekonstruieren, die internationalen Bezüge inbegriffen, - auf der Grundlage von Interviews mit Exponenten des ANC in der DDR deren Erfahrungen, Wahrnehmungen und Deutungen einzuholen und mit dem bisher in der zeitgeschichtlichen DDR-Forschung gezeichneten Bild abzugleichen, dabei - den offiziellen zeitgenössischen Diskurs um eine Geschichte der Erfahrungen „von unten“ zu ergänzen und damit eine bislang nicht berücksichtigte Sicht auf den realsozialistischen Alltag in der DDR zu ermöglichen sowie - die Komplexität und Widersprüchlichkeit der Erfahrungen herauszuarbeiten und damit Einblicke in Verflechtungen, Divergenzen sowie Wahrnehmungsambiguitäten einer Wir-Gruppe zu erhalten, deren global agierende Mitglieder ihre ganz eigene Perspektive auf den realsozialistischen Alltag in der DDR hatten.

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Die Studie zur Geschichte des Notaufnahmelagers untersucht beispielhaft, wie die Bundesrepublik mit der Zuwanderung aus der SBZ/DDR umgegangen ist. Ausgangspunkt hierfür bildete das 1950 erlassenen Notaufnahmegesetz, nach dem die Deutschen aus der SBZ/DDR in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme und somit Unterstützung erhielte. Die Bezeichnung „Notaufnahmegesetz“ bezog sich dabei nicht auf die Not der Flüchtlinge und Zuwanderer, sondern auf die damals noch angespannte Wohnungs- und Arbeitsmarktlage der jungen Bundesrepublik. Das NAG wurde in den 1950er Jahren mehrfach korrigiert. Auch nach dem Mauerbau hielt die Bundesregierung an dem Gesetz und dem verfahren fest,weil damit nun der Gedanke an die Wiedervereinigung verbunden wurde. Das NAG gab der Erstaufnahmeeinrichtung, die die Anträge zur Aufnahme in die Bundesrepublik prüfte, die Flüchtlinge und Übersiedler versorgte, beherbergte und anschließend weiterleitete, seinen Namen. Das Notaufnahamelager Gießen war das Kleinste neben den gleichnamigen Einrichtungen in Uelzen-Bohrdamm und Marienfelde. Ab 1963 war es dann das einzige Bundesnotaufnahmelager im Bundesgebiet. Als 1986 das Gesetz in „Aufnahmegesetz“ umbenannt und hinfällige Paragraphen gestrichen wurden, erfolgte auch eine Umbenennung der Einrichtung: Fortan war es die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen.Parallel zur Institutionengeschichte wird die Erfahrungsgeschichte derjenigen untersucht, die mit dem Lager in Berührung kamen. Dies waren die Flüchtlinge und Zuwanderer, die Mitarbeiter der Einrichtung, aber auch die Gießener Bevölkerung. Hierbei wurde zum einem herausgearbeitet, welche Erinnerungen die Zuwanderer mit der Einrichtung verbanden. Zum anderen zeigten sich vielfältige wechselseitige Interaktionen zwischen Deutschen aus der SBZ/DDR und der Bundesrepublik, die von Neugier am Anderen, zugleich aber auch von umfassender Hilfsbereitschaft geprägt waren.

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Der Ehegattennachzug, ein wesentlicher Teil des Rechts der Familienzusammenführung, wurde durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Jahr 2007 erheblich erschwert. Seitdem müssen nachzugswillige Ehegatten bereits in ihren Herkunftsländern nachweisen, dass sie über Deutschkenntnisse verfügen. Diese Einreisebedingung hat zu weitreichenden Konsequenzen in der migrationsrechtlichen Praxis geführt und ist seit ihrer Einführung äußerst umstritten. Gegenstand der juristischen Diskussion sind mögliche Verstöße der Regelungen zum Spracherfordernis gegen den im nationalen und internationalen Recht gewährleisteten Schutz von Ehe und Familie. In diesem Buch wird u. a. die Vereinbarkeit des Spracherfordernisses mit den Vorgaben der Richtlinie 2003/86/EG, dem Grundgesetz, der EMRK, der EU-Grundrechtecharta sowie dem Assoziationsrecht untersucht und bewertet.

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Die Dissertation beschäftigt sich unter verschiedenen Blickwinkeln mit der Duldung im Ausländerrecht und stellt die Frage nach deren Legitimation bzw. Notwendigkeit. Zunächst soll die Entwicklung dieser Rechtskonstruktion beleuchtet und im Verwaltungsrecht und insbesondere Verwaltungsvollstreckungsrecht verortet werden. Dazu dient der Vergleich mit anderen Bereichen des Verwaltungsrechts wie dem Baurecht, Umwelt- und Steuerstrafrecht, der die Einzigartigkeit der formalisierten, normierten Duldung im Ausländerrecht herausstellen soll. Die aktuelle Praxis und die tatsächlichen Zahlen zur durchschnittlichen Aufenthaltsdauer der Menschen mit Duldung in Deutschland dienen als Grundlage um aufzuzeigen, dass die Duldung nicht wie ursprünglich intendiert grundsätzlich kurzzeitig erteilt und nur in absoluten Ausnahmefällen verlängert wird, sondern - wie schon vor früheren Reformen des Ausländerrechts kritisiert - die Rolle eines „Aufenthaltsrechts zweiter Klasse“ einnimmt. Die Neuregelung eines Anspruchs auf eine mehrjährige Ausbildungsduldung in § 60 a Abs. 2 S. 4 AufenthG durch das Integrationsgesetz im Jahr 2016 hat die Duldung weiter in die Nähe eines regulären Aufenthaltstitels gerückt, was die alte Frage nach der Rechtsnatur und Rechtmäßigkeit des geduldeten Aufenthalts neu aufwirft. Unter diesem Aspekt skizziert die Arbeit die mit der Duldung verknüpften Rechtsfolgen und sozialrechtlichen Ansprüche, um anhand der daraus gewonnenen Ergebnisse die verfassungsrechtliche Legitimation der Duldung und ihre Auswirkungen auf Grundrechts- und Menschenrechtsschutz zu untersuchen. Schließlich will die Arbeit mögliche Alternativen zur Duldung aufzeigen. Dabei soll besonders die Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG in den Fokus genommen werden. Danach soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung bereits 18 Monate ausgesetzt wurde. Hier drängt sich die Frage auf, warum von dieser Vorschrift nicht häufiger Gebrauch gemacht wird und was die Behörden von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abhält.

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Die Ergebnisse liefern den Beweis für die gravierenden Lücken in der medizinischen Versorgung für die vulnerable Gruppe der papierlosen Minderjährigen. Hierdurch tritt eine moralisch bedenklich fehlende Übernahme von Verantwortung seitens des Staates unübersehbar ans Licht. Es besteht aus sozialen, medizinischen und ethischen Gründen ein eindeutiger Handlungsbedarf. Es bedarf weiterer fundierter Recherche und Forschung zu diesem Thema.

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Globalization is often associated with places like Wall Street, the City of London or Frankfurt airport. It is thought to happen first in Western metropolises before expanding elsewhere. This project marks a clear break with that line of thought. It analyses a still underexplored region, Central Africa, which has served as the laboratory for a global technique of humanitarian operations, the refugee camp. According to the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), one fourth of the worldwide 51.2 million forcibly displaced persons live in camps. In countries as far apart as Azerbaijan, Jordan, Thailand, or Zimbabwe, aid beneficiaries are administered through similar techniques of refugee screening, emergency triage and relief distribution. In those otherwise vastly different settings, similar NGOs and UN-agencies deliver standardized food rations, tents, jerry-cans, plastic sheets and blankets. This project explores the genesis of this technique of aid in Central Africa, from the creation of UNHCR (1951) to the current operations following the Central African crisis (2014/2015). Africa holds a specific place in the global history of humanitarianism. It is, in fact, “the continent of refugee camps” (Agier 2008). Since independence, virtually all countries of mainland Africa have experienced refugee camps: The first African intervention of UNHCR was in the Central African region, in Kivu, ten years after the creation of this UN-institution. One of the current major locations for refugee camps is the border region of the Central African Republic. Between these two dates, there has not been a single year that has not seen the construction, maintenance or closure of refugee camps in the Central African region. Applying methodological tools from history and anthropology, the study draws on the recently opened archives of UNHCR (Geneva) as well as on field observations in refugee camps of eastern Cameroon. The invention of refugee camps explores the work of UNHCR-experts (engineers, physicians, logisticians, urban planners and architects) as well as the reactions of aid beneficiaries. This project thus sheds new light on the genesis of the global refugee regime.

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Die Studie beschäftigt sich mit der Identifizierung von Opfern von Menschenhandel aus Drittstaaten im Rahmen des Asylverfahrens und im Fall der erzwungenen Rückkehr. Dabei werden die strafrechtlichen, asyl- und aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie verwaltungspraktische Mechanismen zur Opferidentifizierung dargestellt. Zudem geht das Working Paper auf Herausforderungen bei der Identifizierung der Betroffenen ein und führt vorhandende Statistiken zu Menschenhandel in Deutschland auf. In diesem Zusammenhang stellt die Studie heraus, dass das BAMF in der Vergangenheit Reformen zur Identifizierung von Betroffenen während der Anhörung durchgeführt hat. Nichtdestotrotz bleiben viele Opfer weiterhin unerkannt, da noch keine systematischen Identifizierungsmechanismen seitens der beteiligten Akteure existieren.

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Durch eine stetige Zunahme von Asylanträgen in Deutschland steht das deutsche Gesundheitssystem vor der Herausforderung, eine adäquate Versorgung für diese Patientengruppe zu garantieren, deren Behandlung für "akute Schmerzzustände und Notsituationen" (§§4,6AsylbLG) vom Sozialamt übernommen wird. Unsere Studie soll an einem lokalen Beispiel in der Rhein-Neckar Region untersuchen, wie groß die Diskrepanz zwischen medizinischem Bedarf der Asylsuchenden und tatsächlichem Zugang zum Gesundheitssystem ist. Ziele der vorliegenden Studie sind eine quantitative Erfassung von Bedarf und Zugang zu Gesundheitsdiensten, sowie eine qualitative Problemanalyse der Versorgungsprozesse und Identifizierung von Barrieren beim Zugang zum Gesundheitssystem aus Sicht der Asylbewerber. In einer anonymen Querschnittsstudie werden dazu Daten zum Allgemeinen Gesundheitszustand und der Inanspruchnahme von medizinischen Diensten erhoben und mit der deutschen Referenzpopulation verglichen. Das eigene Krankheitsempfinden und Erfahrungen mit medizinischer Versorgung während der Zeit in Deutschland werden in Einzelinterviews vertieft, so dass aus beiden Studienteilen ein umfassendes Bild über die medizinische Versorgung der Asylsuchenden entsteht.

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2015 reisten mehr als eine Million Schutzsuchende nach Deutschland ein. Eine so große Zahl an Neuankömmlingen in einer so kurzen Zeit stellt das Land vor neue Heraus­forderungen. Deshalb besteht die dringende Notwendigkeit mehr über Asylsuchende, ihre Situation und Lebens­umstände zu erfahren. Das Forschungsprojekt hat daher zwei Ziele: 1. Die Vielfalt der Bedürfnisse und Zukunftsvisionen von Geflüchteten soll untersucht werden. Dabei spielen die Wohnsituation, das Familienleben, der Zugang zu (Aus)Bildung und dem Arbeitsmarkt sowie der Aufenthaltsstatus eine entscheidende Rolle. 2. Das Projekt betrachtet des Weiteren, wie staatliche und nicht staatliche Akteure auf die Vielfalt der Fluchtbewegungen reagieren, z.B. wie logistische Herausforderungen angegangen werden. Die Ergebnisse sollen einen Beitrag zum besseren Verständnis der Vielfalt der derzeit Zugewanderten und der Strukturen, mit denen sie konfrontiert werden, leisten. Des Weiteren soll das Projekt dazu beitragen, die Grundlagen für langfristige Partizipation der Geflüchteten an gesellschaftlichen Prozessen zu verstehen.